EU-Wasserprivatisierung gestoppt

22. Juni 2013 - Daniel von Fromberg

Freies Nass

Klares, kaltes Wasser in einem Karlsruher Freibad (Foto: dpa)

Riesenerfolg für die Bürgerinnen und Bürger Europas: Die EU-Kommission hat die Privatisierung von Trinkwasser aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Was Angela Merkel versprochen, aber nicht gehalten hat, ist den Bürgerinnen und Bürgern Europas gelungen.“

Die monatelangen, europaweiten Proteste gegen die Privatisierung des Trinkwassers haben eindrucksvoll Wirkung gezeigt: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier teilte am Freitag in Brüssel mit, Wasser aus dem Anwendungsbereich einer Richtlinie herausnehmen.

Mehr als 1,5 Millionen Menschen hatten in der ersten europäischen Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung gekämpft. Die SPD hatte die Proteste von Beginn an unterstützt: Im Deutschen Bundestag ebenso wie Europäischen Parlament oder im Deutschen Städtetag, wo die Verbandspräsidenten Christian Ude (SPD) und Ulrich Maly (SPD) klare Position gegen eine privatisierte Wasserversorgung bezogen

Gabriel: Erfolg der Bürgerinitiative

„Das ist ein riesiger Erfolg der ersten Europäischen Bürgerinitiative“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag: „Vielen Dank an alle die dazu beigetragen haben!“ Was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar versprochen aber nicht umgesetzt habe, sei den Bürgerinnen und Bürgern Europas gelungen.

Gabriel: „Wie auch die SPD hatten 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger befürchtet, dass durch die Pläne der EU-Kommission Städte und Gemeinden gezwungen werden könnten, die Wasserversorgung zu privatisieren. Angela Merkel hatte öffentlich erklärt, das Anliegen der Bürger zu unterstützen – ohne irgendetwas in Brüssel zu unternehmen.“

Merkels doppeltes Spiel mit dem Wasser

Tatsächlich hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung bis zuletzt ein doppeltes Spiel mit der Wasserprivatisierung gespielt: Während Merkel sich öffentlich dagegen aussprach, lobbyierte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Brüssel weiterhin für eine – wenn auch leicht modifizierte – Beibehaltung der umstrittenen Passagen zur Wasserprivatisierung. 

Gebhardt: Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt

Auch die SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon begrüßten Barniers Rückzieher am Freitag in Brüssel und sagten: „Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt.“ Die SPD habe von Beginn an im Europäischen Parlament für die Herausnahme des Wasserbereichs aus der EU-Konzessionsrichtlinie gekämpft.

„Der Widerstand von Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und von Bürgerbewegungen, wie der Europäischen Bürgerinitiative ‚right2water’, hat auch bei der Europäischen Kommission zur Erkenntnis geführt, dass der bisherige Vorschlag politisch nicht akzeptabel war", betonte Gebhardt.

Energieverband begrüßt Entscheidung

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Entscheidung. „Wasser bleibt in Deutschland damit in der bewährten Obhut der Kommunen, die vor Ort am besten entscheiden können, wie die Wasserversorgung organisiert sein sollte“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand.

(mit dpa)