Das Land stehe nun unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Dabei hätten die Institutionen zuletzt noch mal einen großen Schritt auf die Tsipras-Regierung zugetan mit einem qualitativ neuen Angebot – mit der Aussicht, aus der Krise herauszufinden ohne soziale Härten. Griechenland aber, so Gabriel, „wollte sich Hilfe verhandeln ohne Gegenleistung“ – und damit Grundsätze der Zusammenarbeit in der Euro-Zone verändern oder sich nicht daran halten. Dadurch wäre aber „die Euro-Zone instabil geworden“.

Gabriel verwies auf das weitrechende Angebot an Athen: die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms mit weiteren 15 Milliarden Euro etwa, ein drittes Hilfsprogramm als Anschlussfinanzierung, Schuldenerleichterungen, wenn Reformen umgesetzt werden oder auch ein 35-Milliarden-Investitionsprogramm der EU. Bedingung hierfür wäre gewesen, beispielsweise den Kampf gegen Steuerflucht entschlossen zu führen und die Militärausgaben zu reduzieren.

Der Vizekanzler verwies darauf, dass alle Regierungen in der Euro-Zone, nicht nur die griechische, der jeweils eigenen Bevölkerung einen möglichen Kompromiss erklären müssten. Beides müsse berücksichtigt werden: „Verantwortungsbewusstsein und Solidarität.“

Im jetzt anstehenden Referendum über das Angebot der Institutionen gehe es um die Frage: „Ja oder Nein zum Verbleib im Euro.“ Eine weitreichende Entscheidung für die Menschen in Griechenland. Unabhängig davon sei aber klar: „Der Euro bleibt eine starke und sichere Währung“, betonte Vizekanzler Gabriel.   http://spd.de