Die Wahllokale sind geschlossen und viele,
viele Fragen offen.
Zunächst ist festzustellen, die schwarzgelbe Regierung hat die Wahl verloren,
und es gibt links von der Mitte eine Mehrheit aus SPD,Grünen und Linken.
Frau Merkel hat keine eigene Mehrheit, und auf die FDP kommt es nicht mehr
an. Wer neben ihr mitregiert wird bei den nächsten Wahlen vom Wähler
kategorisch abgestraft. Dies erging der SPD 2009 so,als sie ihr schlechtestes
Wahlergebnis nach 1949 mit 23% einfuhr, und der FDP heute.---
Stehen wir jetzt vor langen quälenden Koalitionsverhandlungen.?
Sollte die SPD jetzt noch einmal die Koalition mit der CDU/CSU wagen?
Ist sie dann die Opposition in der Regierung und der Vizekanzler ein Bayer,
dank des guten Abschneidens der CSU ? Reichen die 25,7% der SPD, um
wenigstens einige Punkte ihres Wahlprogramms, was im Wahlkampf auch
postuliert wurde, umzusetzen? Ich denke dabei an den gesetzlichen Mindest-
lohn, Bürgerversicherung und Abschaffung Betreuungsgeld! Oder sollte
die SPD sich zurückhalten und warten, daß die Grünen ihnen den Gefallen
tun zu koalieren, oder ist Regieren besser als Opponieren? Wer gestalten
will, muß mitregieren? "Opposition ist Mist" lt. Franz Müntefering.
Verlangt die noch nicht ausgestandene "Euro-Krise" eine große Koalition?
Erst der Staat, dann die Partei?
Auf der anderen Seite, ein linkes Bündnis aus SPD,Grünen und Linken?
Ist die Zeit schon reif dafür? Vom Wahlergebnis 42,7% zu 41,5% des
rechten Lagers wäre es eine Option. Die Linken sind aufgestiegen zur dritt-
stärksten Kraft und dies zeigt, dass die gesellschaftliche Mehrheit sich
links der Mitte verfestigt. Hier muß die SPD eine Führungsrolle übernehmen
und das linke Spektrum zu einer linksliberalen Alternative zur CDU/CSU
formen. Vielleicht sollte schon in Hessen ein erster Versuch gemacht werden?
Wie gesagt, es sind viele Fragen offen.
Horst Bohlen

1. Vorsitzender: Andreas Kunstreich-Deutsch
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Willy Brandt, 15. September 1992
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