Wie lange soll der pol.Streit noch gehen?

Jetzt sind wir endgültig im Wahlkampf angekommen.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen haben ihren Höhepunkt

erreicht. Die Datenaffäre, die viele Bürger jetzt beunruhigt, ist zu

einem Thema gegeseitiger Beschuldigungen verkommen.

An intensive Aufklärung scheint keinem mehr gelegen.

Die SPD glaubte diese Affäre zum Wahlkampfthema zu machen

und griff Ronald Pofalla und die Kanzlerin scharf an. Durch das

lange Schweigen der Regierung begünstigt.

Doch nun wird immer mehr deutlich, dass die Ausspähungen bei

uns in Deutschland nicht vom US-Geheimdienst NSA sondern vom

Bundesnachrichtendienst BND durchgeführt wurden, und das

von Bad Aibling in Bayern aus. Es heißt zwar vom BND, dass dies

nur die Auslandskommunikation betrifft, und dass die Daten,

die den Amerikanern geliefert wurden, um Namen bereinigt,und

keine Deutschen ausgespäht wurden.-Doch wem kann man da

noch glauben, und wen interessiert es noch?.

Im Augenblick hat man einen weiteren Schuldigen gefunden, den

früheren Kanzleramtsminister und damaligen Koordinator der

Geheimdienste Frank-Walter Steinmeier.

Er soll die Basis für die Zusammenarbeit der Geheimdienste

BND und NSA 2002 zu Zeiten der "uneingeschränkten Solidarität"

(9/11), unter Kanzler Schröder gelegt haben.

Jetzt drischt die Union und besonders Die Linke auf die SPD ein.

Nein, dies ist kein Wahlkampfthema und dies war kein Wahlkampf-

thema.---Hier muss Aufklärung oberste Priorität sein und die

Politiker jedweder Couleur gehören an einen Tisch, um politische

und rechtliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen,um den

Artikel 10 unseres Grundgesetzes, der das Post-und Fernmelde-

geheimnis betrifft, so zu korrigieren, dass es endlich für immer

geschützt ist.

Horst Bohlen