01. Dezember 2015 - Jan Almstedt
Der Plan für große Gesellschaftspolitik
Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Aydan Özoguz stellen bei der Bundespressekonferenz das Papier „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ vor. (Foto: dpa) auf spd-de
Für kräftige Investitionen in Deutschlands Zukunft: in Wachstum, neue Chancen am Arbeitsmarkt, mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung, Kinderbetreuung und Integration. Vier SPD-Bundesministerinnen und eine Ministerpräsidentin fordern gemeinsam ein „Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“.
In einem Impulspapier machen sich Spitzenpolitikerinnen der SPD für einen „Integrationsplan Deutschland“ stark. Dabei geht es aber längst nicht nur um die Frage, wie Menschen, die neu ins Land kommen, schnell und gut in die Gesellschaft aufgenommen werden können. Darüber hinaus geht es um wichtige Weichenstellungen, die „allen nutzen, unsere ganze Gesellschaft stärken und das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft erhöhen“, heißt es in dem Papier „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“. Am Dienstag vorgelegt haben es die Ministerinnen für Arbeit, Familie, Bauen und Integration – Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks und Aydan Özoguz – gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Mehr Kita-Plätze
In 12 Punkten beschreiben sie die Grundlagen für eine Politik mutiger Reformen und kräftiger Zukunftsinvestitionen. So soll beispielsweise das so genannte Kooperationsverbot im Grundgesetz für den Bereich Bildung abgeschafft werden. Konkret heißt das: Bund und Länder könnten dann gemeinsam für die Finanzierung von Schulen und Kitas zusammenarbeiten. 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher wären dann kurzfristig möglich. Außerdem: mehr Ganztagsangebote an Schulen.
Ideen für neue Job-Chancen
Für Zuwanderer sollen Sprachkurse und Hilfen zum Einstieg auf den Arbeitsmarkt gleichzeitig ablaufen – und Qualifikationen schneller anerkannt werden. Aber auch für Langzeitarbeitslose werden neue Initiativen vorgeschlagen, um neue Chancen zu eröffnen auf den eigenen Job.
Deutlich mehr Wohnungen
Kräftige Investitionen fordern die SPD-Politikerinnen auch für deutlich mehr bezahlbare Wohnungen. So sollen die Fördermittel deutlich aufgestockt werden, damit jedes Jahr bis zu 400.000 neue Wohnungen zur Verfügung stehen.
Auch Parteichef Sigmar Gabriel hatte schon im Oktober auf dem Perspektivkongress in Mainz für eine mutige Gesellschaftspolitik geworben.
Insgesamt rechnen die Sozialdemokratinnen mit rund fünf Milliarden Euro zusätzlichen Investitionen pro Jahr. Das Geld sehen sie aber gut angelegt: unter anderem in Qualifizierung, Integration, mehr und bessere Kita-Plätze, Schulen, Wohnungen. Das dürfte auch dem Wachstum in Deutschland einen zusätzlichen Schub geben. Und: „Investieren wir nicht, werden die Folgekosten höher sein“, so die Mahnung in dem vorgelegten Positionspapier.
