Schwesig und Fahimi: Kinderbetreuung verbessern

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wertete das Urteil des höchsten deutschen Gerichts positiv: „Heute ist ein guter Tag für Familien in Deutschland.“ Die SPD habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das Betreuungsgeld für eine „Schnapsidee“ halte, so Fahimi. Wichtig sei nun, dass jene Familien, die Betreuungsgeld beziehen, Vertrauensschutz genießen und das Geld noch die vollen 24 Monate erhalten können. Schließlich hätten sie mit dem Geld geplant.

„Ich finde es sinnvoll, dass die nun freiwerdenden Mittel aus dem Haushalt allen Familien zu Gute kommen, indem wir damit die Kinderbetreuung weiter ausbauen“, sagte die SPD-Generalsekretärin.

Wissenschaftler fordern Kita-Ausbau

Unterstützt wird diese Forderung der SPD von namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus ganz Deutschland. Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungswissenschaft, Medizin, Psychologie, Ökonomie, Rechtswissenschaft und Soziologie plädieren in einer Stellungnahme zum Urteil [PDF, 136 kb] dafür, „die erheblichen finanziellen Mittel, die Jahr für Jahr für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, in die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Bildungs- und Betreuungsinstitutionen und die Intensivierung ihrer Elternarbeit zu investieren“. 

Urteil ist Chance zum Umsteuern

Die 24 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, darunter die Soziologen Klaus Hurrelmann und Michaela Kreyenfeld von der Hertie School of Governance sowie die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Jutta Allmendinger, sehen in dem Richterspruch eine Chance zum Umsteuern. Das Betreuungsgeld stehe für eine in sich widersprüchliche Familien- und Bildungspolitik. Die Forschung zeige übereinstimmend, dass die öffentliche Förderung der Kindertagesbetreuung, „also die finanzielle Unterstützung von Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten und Kindertagespflege“ die wirksamste aller staatlichen Maßnahmen sei. Hingegen stelle das Betreuungsgeld auch wirtschaftlich einen Fehlanreiz dar.

Verbände für Kita-Ausbau

Mit dem Bündnis "Kindergrundsicherung" haben sich am Dienstag zudem neun Verbände, u.a. die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) und das Zukunftsforum Familie e.V., für die Forderung der SPD nach einem Ausbau der Kinderbetreuung ausgesprochen. Das Betreuungsgeld widerspreche „zentralen familienpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre und wirkt sozial-, bildungs- und gleichstellungspolitisch kontraproduktiv“, heißt es in einer Erklärung [PDF, 86 kb]. Die nun frei werdenden Mittel sollten dringend in den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur – sowohl qualitativ als auch quantitativ - investiert werden. „Nur so kann Chancengleichheit für Kinder und Wahlfreiheit für Familien umgesetzt werden“, betont das Bündnis.

Unsere Familienpolitik


Das Betreuungsgeld war ein Herzensanliegen der CSU und wurde im November 2012 von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP verabschiedet. Die SPD war kein Freund dieses Gesetzes. „Wir haben das Konzept nie unterstützt“, machte Fahimi am Dienstag noch einmal deutlich.

In den ersten beiden Jahren der Großen Koalition hat die SPD der Regierungsarbeit ihren Stempel aufgedrückt. Auch in der Familienpolitik. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben unter anderem durchgesetzt, dass die Menschen im Land Pflege, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Familien bekommen mit dem neuen ElterngeldPlus zusätzliche Freiräume und die Chance auf mehr finanzielle Unterstützung bei partnerschaftlicher Aufgabenteilung. Schwesig arbeitet zudem an einem Konzept für eine Familienarbeitszeit, das heißt: mehr Zeit für die Familie. Mehr über die Politik der SPD für Familien auf unserer Übersichtsseite.