Das Vereinte Königreich hat entschieden" - Briten stimmen für einen Austritt aus der Europäischen Union
Matthias Groote:
Brüssel. Großbritannien hat sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. „Dieses Ergebnis müssen wir akzeptieren“, so Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter. „Es war eine demokratische Abstimmung und das Volk hat gesprochen.“
Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. „Ich halte dies für eine richtige Entscheidung. Wer die Europäische Union über Jahre hinweg schlecht redet, darf sich nicht wundern, dass seine Worte Früchte tragen und das eigene Volk sich gegen die Europäische Union richtet und für einen Austritt stimmt“, so der Europaabgeordnete.
Groote plädiert für schnelles Handeln „Wir dürfen jetzt keine Zeit verstreichen lassen. Die Austrittsverhandlungen müssen schnell beginnen. Weiterhin darf es keine großen Zugeständnisse für das Vereinte Königreich geben. Wir brauchen eine schnelle Trennung mit allen Konsequenzen. Denn Ein Austritt darf nicht belohnt werden.“
„Die Personen im Europaparlament, aber auch in der Kommission und anderen Institutionen Verantwortung tragen, müssen jetzt schnell ihre Posten räumen. Sie können
Markus Paschke:
Stellungnahme zum Brexit
Berlin - Nach dem erschreckenden Votum für den Austritt des Vereinigten Königreiches („Brexit“) aus der Europäischen Union erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke: „Ich bin traurig. Auch wenn es im Voraus klar war, dass es knapp werden könnte, habe ich doch gehofft, dass die Briten sich anders entscheiden. Eines ist nun allerdings klar: Gegenstand aller Verhandlungen kann nur der Austritt des Vereinigten Königsreiches aus der EU sein.
Es darf weder Nachverhandlungen geben noch einen bevorzugten Zugang des Landes zu den Vorteilen der Europäischen Union. Europa darf nach dem Ergebnis aber auch nicht in eine Schockstarre verfallen. Stattdessen müssen sowohl in allen EU-Mitgliedstaaten als auch in den europäischen Institutionen gemeinsam die Lehren aus dem britischen Referendum gezogen werden. Das heißt, man muss noch mehr auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, ihre Fragen und Bedenken aufnehmen und zugleich Wege aufzeigen, um die Europäische Union, dieses einzigartige Projekt für Frieden, Stabilität und soziale Sicherheit, zu stärken.
Die Zukunft der EU liegt in einer sozialeren Ausrichtung. Der Schwerpunkt auf der Wirtschaftsunion hat keine ausreichende Akzeptanz bei den Menschen. Das Votum wird dafür sorgen, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa schwieriger – wenn nicht sogar Schaden nehmen werden.
Allerdings bin ich davon überzeugt, dass die Europäische Union politisch wie wirtschaftlich den Austritt verkraften wird. Mehr Sorgen muss man sich jedoch um die Zukunft des Vereinigten Königreichs machen. Wirtschaftlich, weil das Ausscheiden das Wachstum dauerhaft behindern wird. Sozial, weil angesichts des ohnehin hohen Defizits und ohne die sozialen Schutzrechte der EU die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hauptlast der Krise tragen werden.“
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Willy Brandt, 15. September 1992
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