Foto aus Österreich. Kein Vorbild für Deutschland und die EU.

DIE ZEIT gewinnt vor Gericht und düpiert damit den Bundestag

Eigentlich sind die Rollen klar verteilt. Unsere demokratische  Gewaltenteilung in Gesetzgebung und Kontrolle (Bundestag), Gesetzausführung (Regierung) und Gesetzüberwachung (Gerichte) hat sich bewährt. Darüber hinaus wird unsere freie Presse häufig als 4. Gewalt (Kontrolle und Veröffentlichung) bezeichnet. 

Der Beweis: Die Regierungspläne, eine Maut einzuführen, sind nach wie vor umstritten. Minister Dobrindt (CSU) erwartet, so seine Berechnungen, einen Überschuss von 500 Mio. Euro pro Jahr für die Haushaltskasse. Fragen nach seiner Berechnungsgrundlage lehnte er bisher ab. Jetzt ist die Wochenzeitung DIE ZEIT vor Gericht gezogen, um nachrechnen zu können. Das Urteil ist gesprochen. Dobrindt muss liefern. Eine Ohrfeige für den Minister und den Bundestag. Unsere Abgeordneten sind nämlich die ersten, die die Regierung zu kontrollieren haben. Unabhängig davon, ob sie der Opposition oder der Regierung zuzuordnen sind. Wie wollen sie denn das Mautgesetz beraten und beschließen, wenn sie nicht einmal die Zahlen kennen? Manchmal funktioniert unserer Gewaltenteilung nicht so richtig..

Eigener Bericht auf Grundlage der Pressemitteilung „Dobrindt muss jetzt Zahlen liefern!“ in DIE ZEIT, 29. Jan. 2015 ! Wir haben uns wieder einmal von der Homepage der SPD Rhade bedienen dürfen. Danke