LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
ich bin genauso wie ihr erschüttert über den barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7.
Oktober. Die Bilder und Berichte der Terroranschläge sind kaum zu ertragen. In schweren
Zeiten wie diesen ist es von größter Bedeutung, dass sowohl die Bundesregierung aber vor
allem auch die Bevölkerung hier in Deutschland ihre Solidarität mit den Opfern zeigen.
Zugleich haben in Deutschland Terrorsymphatisanten ihren Antisemitismus und Hass auf
Israel offen auf die Straße getragen. Jüdische Einrichtungen müssen seitdem noch mehr
geschützt werden als ohnehin schon, das ist unerträglich. Folgerichtig hat unsere
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schnell gehandelt und hat die Hamas sowie das propalästinensische
Netzwerk Samidoun in Deutschland aufgrund ihrer Unterstützung
terroristischer Aktivitäten und antisemitischer Propaganda verboten. Außerdem werden
zukünftig antisemitische Äußerungen noch strenger als bisher verfolgt und auch im
Einwanderungsrecht stärker geahndet.
Parallel setzen wir uns weiter für eine schnelle Beendigung des Krieges im Nahen Osten ein.
Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen und die Geiseln aus der
Gefangenschaft zu befreien. Zugleich ist klar, dass auch in diesem Krieg die Verpflichtungen
gegenüber dem internationalen Schutz der Menschenrechte gelten. Ich begrüße die
Krisendiplomatie unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, unter anderem in Ägypten. Die
Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Gaza und Ägypten zur Evakuierung Verletzter
aus dem Kriegsgebiet ist ein erster Erfolg dieser Friedensinitiative. Ich finde es wichtig und
richtig, wie sich unsere Regierung international aktiv engagiert, um die humanitäre
Katastrophe für die Zivilbevölkerung in Gaza einzudämmen und zeitgleich Israel als
verlässlicher Partner zur Seite steht.     Foto Privat