| Der Wahnsinn muss ein Ende haben! Parlament fordert Flüchtlingskonferenz | ||
|
Liebe Beate Stammwitz, die aktuelle Plenarwoche in Straßburg war überschattet vom Entsetzen über das jünste Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa, das offenbar bis zu 300 Menschen das Leben gekostet hat. Wie viele Flüchtlinge jährlich versuchen in Booten über das Mittelmeer in die EU einzureisen, ist gar nicht bekannt. Diese Menschen handeln aus Verzweiflung, häufig aus Angst um das nackte Überleben. Europa muss jetzt zeigen, dass es ernsthaft an einer Lösung interessiert ist. Dazu gehört auch eine grundlegende Reform der Dublin-II-Regeln über die Verteilung von Flüchtlingen. Bei den Verhandlungen zum Asyl-Paket haben die Mitgliedstaaten sowie die Konservativen im EU-Parlament eine echte Dublin-II-Reform aber stets abgeblockt. Heute haben wir in erster Lesung über das geplante grenzüberschreitende Überwachungssystem Eurosur abgestimmt, das helfen soll neue Flüchtlingsdramen im Mittelmeer zu verhindern. Mit Eurosur sollen Schlepperbanden grenzüberschreitend bekämpft und die Rettung von schiffbrüchigen Migranten verbessert werden. Die für die Grenzüberwachung zuständigen Behörden sollen schneller Informationen etwa über den Standort von Flüchtlingsbooten austauschen können. Bereits am Mittwoch haben wir angesichts zunehmender Flüchtlingsströme aus Syrien, überforderter Hilfsorganisationen und dem bevorstehenden Winter die Mitgliedsstaaten in einer Resolution aufgefordert, bei einer europäischen Flüchtlingskonferenz konkrete Schritte zu unternehmen, um ein Fortschreiten der humanitären Katastrophe zu verhindern. Wenn wir nichts tun, um den Flüchtlingen auf sicherem Wege durch Wiederansiedlungsprogramme zu helfen, riskieren wir weitere Dramen, bei dem Versuch illegal nach Europa zu gelangen. In der Debatte am Mittwoch unterstützte die EU-Kommission die Forderung des Parlamentes nach einer europäischen Flüchtlingskonferenz. Nun liegt es am Rat, ein klares politisches Signal auszusenden. Mit diesem Newsletter möchte ich Sie auch über die weiteren Themen der Plenartagung unterrichten. Die nächste Ausgabe erscheint in zwei Wochen, wenn das Europäische Parlament erneut in Straßburg zusammentritt. Mit freundlichen Grüßen Matthias Groote, MdEP |
||
