Lieber Genosse Martin Schulz,

als SPD-Mitglied möchte ich mich in Sachen CETA an Sie wenden. Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat bekanntermaßen zu CETA nicht einfach nur Ja gesagt. Er hat auch klare Anforderungen gestellt - und er rief die "Stunde der Parlamente" in Sachen CETA aus.

* Die Parlamente müssen "ausführlich beraten und umfassend prüfen, inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfüllt."
* Die Beratungen haben unter Einschluss der Zivilgesellschaft zu erfolgen.
* CETA soll "neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen" setzen.

Nicht nur ein besserer Prozess wurde verlangt. Unser SPD-Konvent beschloss auch Bedingungen, um CETA zustimmungsfähig zu machen:
 

* Beim Investorenschutz sollen ausländische Investoren nicht mehr gegenüber inländischen bevorzugt werden,
* Das Vorsorgeprinzip sei "unmissverständlich und rechtsverbindlich" sicherzustellen,
* bestehende und künftige Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht von CETA erfasst werden.

Sind diese Wolfsburger Bedingungen der SPD nun erfüllt? Ich meine Nein! Ganz sicher nicht beim Investorenschutz - ausländische Investoren können weiterhin unter Berufung auf Begriffe wie "faire und gerechte Behandlung" und "indirekte Enteignung" vor eigenen Schiedsgerichten klagen - was inländischen Investoren verwehrt bleibt. Auch hinsichtlich des Vorsorgeprinzips ist nur eine halbherzige Lösung erreicht. Und beim Schutz der Daseinsvorsorge schaffen die Zusatzerklärungen mehr juristische Verwirrung als Klarheit, wie verdi-Chef Frank Bsirske festgestellt hat.

Noch hat die SPD es in der Hand, Änderungen durchzusetzen. Das geht aber nur wenn CETA nicht wie bisher geplant im Eiltempo durch das Europaparlament gepeitscht wird. Nach den jetzigen Plänen soll schon am 5. Dezember der federführende Handelsausschuss über CETA abstimmen. Bereits im Dezember soll CETA in einer einzigen Lesung durch das Plenum des Europaparlaments gebracht werden.

Eine begleitende Resolution des Parlaments - wie bei anderen Handelsabkommen üblich - soll es nicht geben. Von Anhörungen mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ist nirgendwo die Rede. Sieht so die "Stunde der Parlamente" aus? Sind das die "neuen Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen"?

Sie sitzen im Europaparlament als Parlamentspräsident an einer entscheidenden Schlüsselposition. Sie könnten nun dafür sorgen, dass die nach kontroverser Beratung mit Ihnen erarbeiteten Wolfsburger Beschlüsse der SPD umgesetzt werden. Das stärkt auch das Vertrauen der Bürger in die SPD als politische Kraft zur gerechten Gestaltung der Globalisierung, und in die parlamentarische Demokratie.

CETA ist ein Abkommen der neuen Generation. Es greift tief in den Alltag der Bürger/innen ein und beschränkt den Handlungsspielraum der Parlamente bis hinunter auf die kommunale Ebene. CETA braucht einen Beratungsprozess, der dieser Bedeutung gerecht wird!

Mit freundlichen Grüßen
Beate