Peer Steinbrück im Bundestag
03. September 2013
Merkel unterzuckert Deutschland
„Sie sind eine Architektin der Macht, aber nicht die Architektin des Landes!“: In der letzten Bundestags-Sitzung vor der Wahl hat Peer Steinbrück die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Sie stehe für politischen Stillstand und versuche, die Bürgerinnen und Bürger einzulullen.
„Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden“, sagte Steinbrück am Dienstag bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Thema „Zur Situation in Deutschland“. Merkel sei verantwortlich für den politischen Stillstand in Deutschland und habe keine Vision für die Zukunft des Landes.
Die Kanzlerin versuche, mit ihren Phrasen die Bürgerinnen und Bürger einzulullen: „Sie haben dem Land eine rhetorische Beruhigungstablette verpasst“, so der Kanzlerkandidat. Deutschland leide „an einer politischen Unterzuckerung.“
Steinbrück: Merkel ist auf ganzer Linie gescheitert
Steinbrück erinnerte an den Anspruch der amtierenden Bundesregierung: Schwarz-Gelb habe einen Aufbruch angekündigt, Westerwelle gar von einer „geistig-politischen Wende“ gesprochen. Doch die Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb lasse nur ein Fazit zu: „Auf ganzer Linie gescheitert.“
