TTIP-Abkommen.

Eine Freihandelszone von San Francisco bis

Bukarest.

Allein ca. 200.000 neue Arbeitsplätze in Deutsch-

land? Wohlklingend---doch aufgepasst.!

Ein Beitrag von Horst Bohlen

TTIP steht für "Transatlantic Trade and Investment

Partnership" aus Deutsch Transatlantische Handels-

und Investitionspartnerschaft. Es bedeutet ein offener

Markt für über 800 Millionen Menschen, mehr als ein

Drittel der Weltwirtschaftsleistung.

Zur Zeit tauschen schon die EU und die USA jährlich

Waren im Wert von ungefähr 500 Milliarden Euro aus,

dies sind z.B. Maschinen, Chemieprodukte und Autos.

Hierfür werden hüben wie drüben Zölle fällig, die zu-

künftig wegfallen sollen. Neben dem Wegfall der Zoll-

schranken soll mit dem Abkommen erreicht werden,dass

bürokratische Barrieren fallen. So z.B. in der Autoindu-

strie,wo in den USA andere Standards gelten als in

Europa. Bei Exportfahrzeugen in die USA muß z.B. der

Außenspiegel des Fahrzeugs, der Blinker und der Crash-

test anders aus-bzw. durchgeführt werden, als bei

deutschen Fahrzeugen. Dies bedingt in der Herstellung

Doppelarbeit, die bei einer Standardisierung sonst nicht

nötig ist.--Doch dies führt natürlich auch zu einer

weiteren Automatisierung und bringt nicht unbedingt

neue Arbeitsplätze.

Es ist dies allerdings nur der eine Teil des TTIP-Ab-

kommens, viel wichtiger ist, dass Unternehmen einen

neuen zusätzlichen Rechtsweg bekommen sollen.

Das Schlagwort heißt hier Investoren-Schutz.

Es bedeutet, dass Konzerne aus den USA sich nicht

mehr an deutsche Verwaltungsgerichte zu wenden

bräuchten, wenn sie Klage gegen die Handlungen einer

hiesigen Kommune, Landesregierung oder das Gesetz

eines Parlaments erreichen wollten.

Stattdessen soll ein kleines Sondergericht aus Wirt-

schaftsjuristen den Fall zur Klärung bringen.

Diese Variante stünde natürlich auch deutschen Unter-

nehmen in Nordamerika offen.

Im Klartext bedeutet das, und das ist wichtig, dass

mächtige Wirtschaftsinteressen die unabhängige Justiz

unseres Rechtsstaates aushebeln können, und dabei

kann es sich auch um Gesetze handeln, die eigentlich

dem Gesundheits-Verbraucher-oder Umweltschutz

dienen.- Es würde dann schwer werden, unsere Stan-

dards für Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt-

und Verbraucherschutz aufrecht zu erhalten, oder gar

zu erhöhen.

Nun hat unser Wirtschaftsminister der SPD zusammen

mit dem DGB sogenannte "Rote Linien" bei den Verhand-

lungen eingezogen und erklärt, was mit der SPD nicht

zu machen ist. Doch wir sollten bedenken, hier verhan-

delt die EU-Kommission mit den USA und nicht der

deutsche Wirtschaftsminister. Die Mehrheiten in Brüssel

sind andere, und in Deutschland befürwortet die CDU-

CSU das Freihandelsabkommen inklusive Investorenschutz.

Vielleicht kann hier eine außerparlamentarische Protest-

bewegung Abhilfe schaffen, die immer mehr an Einfluss

gewinnt. Sie will eine europaweite Abstimmung gegen

beide Freihandelsabkommen (auch mit Kanada) organi-

sieren. --- Hier sollten wir uns beteiligen, um zu ver-

hindern, dass eine Machtverschiebung von gewählten

Parlamentariern zu multinationalen Konzernen stattfindet.

Lasst uns verhindern, dass Parlamentsdebatten ersetzt

werden durch eingesetzte Schiedsstellen aus Anwälten

internationaler Kanzleien.

Beteiligung unter www.campact.de ist möglich.

Horst Bohlen