SPD-Klausurtagung   Jochen Wiemken


Die SPD hat zentrale Vorhaben ihrer Regierungsarbeit der kommenden Monate abgesteckt. Das SPD-Präsidium unterstützt zudem mögliche Waffenlieferungen im Kampf gegen die ISIS-Terroristen im Nordirak. „Für mich ist es eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich in meinem politischen Leben getroffen habe“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Klausur.
 

Seit dem Start der Großen Koalition hat die SPD mit dem Mindestlohn, der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, neun Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen für Bildung und Wissenschaft, dem Neustart der Energiewende und der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Herkunft wichtige Wahlversprechen aus der letzten Bundestagswahl umgesetzt.

Zentrale Wahlversprechen umgesetzt

Am Samstag kam das SPD-Präsidium mit der Fraktionsspitze und den sozialdemokratischen Bundesministerinnen und -ministern zu einer Klausurtagung in Berlin zusammen um über die wichtigsten Themen zu sprechen, die die Sozialdemokraten in der Bundesregierung bis Anfang 2015 vorantreiben wollen. Denn damit sei „erst ein kleiner Teil des sozialdemokratischen Reformprogramms aus der Koalitionsvereinbarung abgearbeitet“, so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach der Klausur.

Zentrale Themen der Klausur

Im Zentrum der Klausur standen folgende Themen:

1. Ein Ausblick auf die zentralen Themen in der Arbeit der Bundesregierung in den nächsten Monaten.
2. Die außenpolitische Lage.
3. Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und denkbare Konsequenzen für die Regierungsarbeit.

SPD will Wohnungsbau erleichtern

In den nächsten Wochen will die SPD die Mietpreisbremse im Wohnungsbestand umsetzen. „Wir haben vor allen in den großen Städten explodierende Mieten. Und wir müssen dringend etwas dafür tun, dass im Wohnungsbestand es nicht dazu führt, dass wir immer mehr eine Situation erzeugen, wo Familien, Menschen mit Normaleinkommen sich keine vernünftige Wohnung in Deutschland mehr leisten können“, betonte Gabriel. Dazu zähle vor allem, in den Ballungszentren die Förderung des Wohnungsbaus voranzubringen, „denn die Mietpreisbremse alleine bringt nichts“. Der SPD-Chef kündigte daher eine „Großstadtinitiative“ an, um die rechtlichen Bedingungen für den Bau von Wohnungen vor allem in den Ballungszentren zu verbessern.

Missbrauch von Werkverträgen und Zeit- und Leiharbeit stoppen


Im Bereich der Sozialpolitik wird Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ein Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen, das die weitere Zersplitterung der Tariflandschaft verhindern soll. Auf der Tagesordnung stehen auch Initiativen zur Fachkräftesicherung und die Regulierung von Werkverträgen und von Leih- und Zeitarbeit. Ziel sei es, dass Werkverträge und Leih- und Zeitarbeit, „auch wirklich für das gebraucht werden, für das sie gut sind: nämlich für Flexibilität von Unternehmen und nicht zum Missbrauch gegen Arbeitnehmerrechte“, betonte Gabriel.

Mehr Zeit für Familie trotz Beruf

Ein großer Schwerpunkt der Arbeit der SPD wird zudem das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Die SPD will eine moderne Arbeitszeitpolitik, die Menschen die Möglichkeit gibt, wieder eine bessere Balance zwischen Arbeiten und Leben zu finden als das heute oftmals der Fall ist. Dazu zählt auch das Thema Familie und Pflege. „Etwas, das viele Menschen bedrückt und belastet, da sie nicht wissen, wie sie mit dieser Anforderung in Zukunft umgehen“, so der Parteivorsitzende.

Energieffizienz und Netzausbau voranbringen


Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz will die Sozialministerin für gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Frauen wie Männer sorgen. Auch steht ein Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen an. Der Wirtschaftsminister kündigte an, sein Ressort werde sich insbesondere um Energieffizienz und Netzausbau kümmern. Wichtig sei zudem, die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern.

Rückendeckung für Kurs des Außenministers

Zweites bestimmendes Thema der Klausur war die internationale Entwicklung. Das SPD-Präsidium gab nach einer Diskussion über die „außerordentlich schwierige Lage“ im Irak der Politik von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Rückendeckung. 


Humanitäre Hilfe bleibt zentral

Gabriel unterstrich, wichtigste Aufgabe bleibe es, in den kommenden Monaten humanitäre Hilfe zu leisten für das „unfassbare Leid der Menschen“ im Nord-Irak. „Aber wir wissen eben auch, dass die humanitäre Hilfe alleine keine Chance hat, wenn es der ISIS gelingt, die Perschmerga zu überwinden und die Menschen auch in der Region von Erbil zu erreichen. Der Mord und die Brutalität und archaische Gewalt und Barbarei wären die Folgen“, so der SPD-Vorsitzende.

Schwieriger Abwägungsprozess


Deswegen müsse man sorgsam abwägen, „zwischen dem Risiko, was passieren kann in Zukunft, wenn wir Waffen liefern und der Sicherheit was passieren wird, wenn wir keine Waffen liefern. Die Sicherheit besteht eben im Tod tausender Unschuldiger. Deswegen glauben wir, dass es verantwortbar ist, in dieser Ausnahmesituation Hilfe zur Selbstverteidigung zu geben und wir unterstützen den Kurs des Bundesaußenministers ausdrücklich“, sagte Gabriel.

Diskussion über Waffenlieferungen


Natürlich gebe es auch in der Sozialdemokratie Sorgen. So habe der SPD-Vize Ralf Stegner im Parteipräsidium seine kritische Position gegenüber Waffenlieferungen in die Konfliktregion dargelegt.

Gabriel betonte, er respektiere jeden, „der sagt, er will das nicht.“  Es handele sich um eine Gewissensentscheidung und Abwägung. „Das Risiko, dass mit diesen Waffen in Zukunft auch Auseinandersetzungen geführt werden können, die wir nicht wollen, dieses Risiko existiert. Das kann man nicht irgendwie verschweigen.“ Dagegen stehe die Sicherheit der Ermordung von tausenden von Menschen.

Kein Bundeswehreinsatz im Irak


„Ich glaube, dass dies kein Paradigmenwechsel ist, dass dies kein Tabubruch ist, sondern eine Ausnahmeentscheidung in einem schlimmen Ausnahmefall. Übrigens auch nichts, was einfach fällt. Und nichts, was keine Sorgen macht“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Für mich ist es eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich in meinem politischen Leben getroffen habe.“ Zugleich unterstrich er: „Für die SPD ist absolut klar, es wird keinen Bundeswehreinsatz im Irak geben.“

Arbeitsplätze sichern und ausbauen


Drittes Thema der Klausur war die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Angesichts der Sanktionen zwischen Europa und Russland und der daraus resultierenden Verunsicherung bei den Unternehmen über die weitere Entwicklung diskutierten die Sozialdemokraten über sinnvolle begleitende Initiativen, um Deutschland wirtschaftlich auf Wachstumskurs zu halten, Beschäftigung zu sichern und auszubauen.

Der Bundeswirtschaftsminister betonte, nur wenn Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleibe, „werden wir auch die sozialen, die kulturellen und die ökologischen Herausfor