Zu einer dreitägigen Klausurtagung hatte der Fraktionsvorsitzende Horst Kuhl

seine Mitglieder ins Hotel Miramar auf die Insel Borkum eingeladen. Fast vollständig waren die Mitglieder der Einladung gefolgt. Ziel dieser Veranstaltung war es, die inhaltliche Arbeit der Fraktion für die zweite Hälfte der Wahlperiode festzulegen.

Die Arbeit der Abgeordneten begann schon während der Überfahrt auf der Fähre, die AG Ems hatte dankenswerter Weise einen Tagungsraum zur Verfügung gestellt. Der Europaabgeordnete Matthias Groote referierte über das Thema „Auswirkungen der Europapolitik auf kommunale Belange.“ Auf der Insel wurde der Abend fortgesetzt mit einem Gedankenaustausch über die Arbeit des Regionalrates, bevor es zum gemütlichen Abend überging.

Nach dem frühen Frühstück begann der zweite Tag mit einer Gruppenarbeit in den Bereichen Sozial-, Bildungs-, Wirtschaftspolitik, sowie der Regional- und Landesraumordnung. In jeder Gruppe wurden Thesen und Positionen erarbeitet und zu einer anschließenden Diskussion im Plenum vorgetragen.

Hermine Mahr stellte die Diskussion über die Bereiche Familien, Kinderarmut, Ausländer, Wohnsituation und zweiter Arbeitsmarkt vor. MdB Markus Paschke hatte sich als Berater dieser Gruppe angeschlossen.

In der zweiten Gruppe informierte Hanne Modder ( MdL ) über den Entwurf des neuen niedersächsischen Schulgesetzes und zeigte gelungene Beispiele einer inklusiven Beschulung in Teilen des Landes auf.

Der Kreisvorsitzende Sascha Laaken moderierte das Thema „Wirtschaftspolitik im Kreis Leer“ und wies auf Notwendigkeiten zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur, des zügigen Ausbaus mit Breitbandversorgung hin. Neben der Vernetzung des Tourismussektors, der ein wichtiges Standbein für den Landkreis Leer darstellt, wurde eine Stärkung der Fischerei- und Landwirtschaft und eine Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen diskutiert.

Ein sehr aktuelles Thema war die Raumordnung. Anja Troff – Schaffarzyk berichtete über ein Gespräch mit jungen hiesigen Landwirten, bei dem über die Themen „Flächenverbrauch, Moorschutz, Zukunftsinvestitionen“ u. ä. zur Sprache kamen. Auch Kritik seitens der Gemeinden sei in der Presse zu lesen gewesen. Hanne Modder wies darauf hin, dass in der Regel Beratungs- und Beschlussvorlagen anders herauskämen als sie eingegeben worden seien.

Zur regionalen Raumordnung habe zwar noch keine Stellungnahme der Verwaltung vorgelegen, dennoch seien durch Presseverlautbarungen aus einzelnen Gemeinden schon bestimmte Tendenzen erkennbar, so Hermann Koenen. Ihn wundere, dass in den beiden abschließenden Fachausschusssitzungen an der Vorgehensweise der Verwaltung bei der Festlegung der Kriterien weder Kritik noch Änderungswünsche zu hören gewesen seien. Jetzt aber würde sehr vieles in Frage gestellt.

Die häufig gelesene Frage „sind denn Störche und andere Tiere wichtiger als die Menschen?“, stelle sich so nicht, meinte der Vorsitzende Horst Kuhl, denn einmal unter Schutz gestellte Flächen könnten nicht ein zweites Mal überplant werden.

Am dritten Tag hatte die Fraktion Bürgermeister Lübben und Mitglieder des SPD – Ortsvereins zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Lübben und sein Vertreter Stangassinger kamen gerade von einer Inselkonferenz zurück und berichteten, dass sie von allen ostfriesischen Inseln um ihr schönes und funktionales Krankenhaus beneidet wurden. Sie bedankten sich noch einmal beim Klinikum und beim Landkreis Leer für die gute Zusammenarbeit.

Der Borkumer Bürgermeister berichtete abschließend über eine Klage der Stadt gegen das geplante Kohlekraftwerk der RWE in Eemshaven, das immer noch ohne naturschutzrechtliche Genehmigung sei. Zwei Naturschutzgebiete nach der europäischen FFH – Richtlinie in den Niederlanden mussten erneut untersucht werden, weil die Stickstoffeinträge erhebliche Auswirkungen haben könnten. Auch befürchtete das Gericht, dass die Auswirkungen von Quecksilber nicht genügend untersucht worden seinen.

Auch im Prozess gegen die Vertiefung der Außenems, die ähnliche Probleme aufwirft wie die Elbvertiefung und der Ausbau der Unterweser, hofft die Stadt Borkum auf eine positive Entscheidung des Gerichtes.

Die Insulaner wehren sich auch gegen die Verklappung des Baggergutes im Ems-Dollart-Ästuar und fordern, dieses an Land zu bringen und dort zu lagern.

Da nach dem Mittag noch etwas Zeit war und viele Fraktionsmitglieder das Inselkrankenhaus noch nicht gesehen hatten, wurde kurzfristig vereinbart, dort noch einen Besuch abzustatten. Chefarzt Dr. Förch führte die Gruppe durch das Haus und erläuterte die Borkumer Besonderheiten.

H. Kuhl