Wiegt die uneingeschränkte Meinungsfreiheit wirklich höher als braune, verletzende und diskriminierende Hetze?

Vor 80 Jahren endete der zweite Weltkrieg. Nazideutschland war der Aggressor und Verursacher. Mit rassistischer Ideologie wurde millionenfach gemordet. Nachdem auch der letzte Deutsche, der jahrelang seine Augen verschlossen hielt, erkannt hatte, dass die weltweite Katastrophe ihren Anfang in rechter Ideologie und Verhetzung nahm, war der Weg für DEMOKRATIE frei. Der Glaube, Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion und anderer Kultur überlegen zu sein, war und ist ein Irrglaube. Rund 10% der Bevölkerung leugnet aber weiter die Wahrheit und lernt nichts dazu. Tendenz steigend. Aufrechte Demokraten versuchen daher unermüdlich mit Argumenten, Demonstrationen und aktivem politischen Engagement vor weiter aufkommendem Nationalismus, gepaart mit rechter Ideologie, zu warnen. Um unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung zu bewahren, hilft nur ein Verbot aller Gruppierungen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Dazu gehören auch Publikationen, die mit jeder neuen Ausgabe ihre Verachtung gegenüber den Demokraten beweisen. Das ausgesprochene Erscheinungsverbot eines Magazins, das die letzte Bundesregierung veranlasst hat, wurde nun vom obersten Verwaltungsgericht gekippt. Meinungsfreiheit schließt Fake-News, Beleidigungen und Verunglimpfungen Andersdenkender mit ein, so in Kurzform die Begründung. Dass es mit diesem Argument auch kein Verbot der AfD geben wird, gilt nicht nur unter Verfassungsrechtlern jetzt als gesichert. Jubel auf der rechten Seite, Entsetzen und absolute Verständnislosigkeit bei allen engagierten Demokraten.

Rhader Wochenendkommentar  http://spd-rhade.de