Flugzeugabsturz in der Ukraine

21. Juli 2014 - Daniel von Fromberg

     

Gabriel in Berlin: Der Vizekanzler sieht Russland am Zug (Foto: DPA)

Im Fall der über der Ukraine vermutlich abgeschossenen Maschine MH17 der Malaysian Airlines fordert die SPD sofort eine umfassende Untersuchung durch eine unabhängige Kommission. Russland müsse sich aktiv an der Aufklärung beteiligen, stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin klar.

Die russische Regierung trage „mindestens eine mittelbare Verantwortung“, weil sie den in der Ukraine seit Monaten schwelenden Bürgerkrieg zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten „nicht rechtzeitig eingedämmt und mit daran gearbeitet hat, ihn zu beenden“, betonte der Bundeswirtschaftsminister.

Gabriel: Russland muss jetzt einlenken

Mit Blick auf die Beratungen der EU-Außenminister über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland sagte Gabriel, es sei nun „unsere Hoffnung, dass Russland spätestens jetzt einlenkt und bereit ist zu wirklich konstruktiven Verhandlungen.“ Es könne nicht im russischen Interesse liegen, dass sich die Spirale der Gewalt immer weiter dreht.

Neue EU-Sanktionen gegen Russland ab Dienstag möglich

Die neuen Sanktionen zielen auf Unternehmen, wenn diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen – EU-Firmen dürften mit ihnen dann keine Geschäfte mehr machen. „Die wirtschaftliche Sicht ist nicht das Entscheidende“, so der 54-Jährige. „Das Entscheidende ist, dass wir den Bürgerkrieg dort beenden.“

Stegner: Russlands letzte Chance

Auch SPD-Vize Ralf Stegner sah am Montag die Regierung von Wladimir Putin in der Pflicht: „Russland hat jetzt vermutlich die letzte Chance zu zeigen, dass es ernsthaft an der Lösung des Konflikts interessiert ist.“ Die SPD erwarte deshalb von Moskau endlich aktive Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine und um eine umfassende Aufklärung des Absturzes von Flug MH17.

SPD fordert unabhängige Untersuchung

„Wir fordern, dass sofort eine unabhängige Kommission den Vorfall untersucht und freien und ungehinderten Zugang zur Absturzstelle erhält“, so Stegner am Montag in Berlin. „Das beinhaltet auch die Übergabe von Flugschreiber und anderem technischen Gerät.“

Stegner: Zustände an Absturzstelle sind unerträglich

Seit dem Absturz des Passagierflugzeugs in der Ost-Ukraine am vergangenen Donnerstag ist die mangelhafte Sicherung der Absturzstelle und der Umgang mit dem Flugzeugwrack sowie der sterblichen Überresten der knapp 300 Passagiere zu einem internationalen Politikum geworden.

„Wenn man sich die Vorgänge dort an der Absturzstelle anguckt, ist es wirklich unerträglich, was es dort für Vorgänge gibt“, sagte Stegner. Medienberichten zufolge wurden OSZE-Beobachter zudem immer wieder von prorussischen Separatisten am Zugang zur Absturzstelle gehindert.

Gabriel: Die Menschen wollen Gewissheit

Auch Gabriel kritisierte das Verhalten der Separatisten rund um die Absturzstelle scharf. „Die Menschen zu Hause wollen wissen, sind meine Angehörigen betroffen, was ist da passiert“, sagte der Vizekanzler.

(mit dpa)