Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Kein Fußbreit dem Faschismus!
Was gestern in Thüringen passiert ist, stellt den Grundkonsens unserer Republik in Frage: keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Das ist ein absoluter Tabubruch, ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Dass CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht wählen, ist verantwortungslos, unverzeihlich und unerträglich. Wir sind entsetzt über diesen geschichtsvergessenen Dammbruch.
Das war kein Zufall, auch kein „Unfall“, wie die Reaktionen aus CDU, FDP und AfD zeigen. Das war geplant und abgesprochen.
Für uns stellen sich sehr ernste Fragen an die CDU-Führung im Bund. Fragen, auf die wir klare Antworten und Konsequenzen verlangen. Deshalb treffen wir uns am Samstag zu einem Sonder-Koalitionsausschuss. Danach werden wir in den Parteigremien beraten.
Für uns ist klar: Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen. Kemmerich darf nicht Ministerpräsident bleiben. Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung als Parteivorsitzende gerecht werden und diesem gefährlichen Spiel ein Ende machen.
Die SPD wird niemals eine Regierung oder einen Ministerpräsidenten unterstützen, der mit den Stimmen der AfD an die Macht gekommen ist. Die Thüringer SPD hat hier unsere volle Unterstützung.
Seit über 156 Jahren gilt für die SPD: Kein Fußbreit dem Faschismus!
Gegen die Feinde der Demokratie und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft müssen alle Demokratinnen und Demokraten geschlossen zusammenstehen und entschieden handeln.
