„Absoluter Tabubruch"


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf für seine Drohungen gegen deutsche Abgeordnete kritisiert.

„Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandates positionieren, dürfen – unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage – keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, schreibt Schulz „Spiegel Online“ zufolge in einem Brief an Erdoğan.

Grundpfeiler der Demokratie

Ein solches Verhalten stelle „einen absoluten Tabubruch“ dar, den Schulz „aufs Schärfste“ verurteile. „Die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien.“ Das Schreiben soll am Freitagvormittag verschickt werden.

Im Bundestag sitzen elf Abgeordnete mit türkischen Wurzeln. Fünf sind in der SPD. Drei gehören den Grünen an, eine Abgeordnete der CDU und zwei der Linkspartei. Schulz sieht es seinem Schreiben zufolge als seine Pflicht an, sich schützend vor die bedrohten Abgeordneten zu stellen.

Bereits in der Vergangenheit hatte der EU-Parlamentspräsident mehrfach klare Worte für den zunehmend autokratischen Regierungsstils Erdogans gefunden. In seinem Brief macht Schulz erneut klar, dass der Weg zur Visaliberalisierung oder gar einem zukünftigen Beitritt der Türkei zur EU durch Erdoğans Auftreten nicht einfacher werde.

Immer wieder hatte Erdoğan die Armenien-Resolution des Bundestages kritisiert, in der dieser die Gewalt an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft wurde. Außerdem hatte er die türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet und ihre türkische Herkunft angezweifelt, zuletzt sogar Bluttests gefordert.