Absichtserklärungen sind gut - ein verbindlicher (Koalitions)Vertrag ist besser
Nach der Sondierung nun die Koalitionsverhandlung. CDU/CSU und SPD wollen, nein, müssen zusammenarbeiten. Die Wähler haben diese Konstellation mit Mehrheit so gewollt. Bestätigt von allen Umfragen. Bitter für die Sozialdemokraten, die sich plötzlich als Juniorpartner der Union in einer neuen Regierung wiederfinden. Die Ergebnisse der Sondierung zeigen aber, dass beide Seiten verstanden haben. Es gibt weder Gewinner noch Verlierer. Um bei der nächsten Bundestagswahl nicht von rechts überholt zu werden, müssen sich die demokratischen Kräfte nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren, sondern handfeste Lösungen auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen präsentieren. Ein Blick (Auszug) auf das Sondierungsergebnis:
- Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse, um u. a. die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen
- Einkommenssteuerreform und Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro
- Senkung der Energiekosten und Stabilisierung des Rentensystems
- Ausbau der Mietpreisbremse und Reform beim Bürgergeld
- Legale Migration wird gefördert, illegale begrenzt
Unter www.spd.de kann das gesamte Sondierungsergebnis nachgelesen werden.
