Nr. 406/2016 - 28.06.2016
Arbeitsgruppe: Kommunalpolitik

Kommunalpanel zeigt: gezielte Entlastung finanzschwacher Kommunen notwendig

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Finanzschwache Kommunen investieren gut ein Drittel weniger in ihre Zukunft als die übrigen Kommunen. Der Hauptgrund sind die anhaltend hohen Sozialausgaben. Das zeigt das aktuelle Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Danach wächst die Ungleichheit zwischen den Kommunen weiter. Daraus folgt, dass Bund und Länder die Kommunen zielgenauer entlasten müssen.

„Der Investitionsrückstand der Kommunen bleibt mit 136 Milliarden Euro auf sehr hohem Niveau, stellt die KfW in ihrem Kommunalpanel 2016 fest. Während Kommunen in Haushaltsnotlagen durchschnittlich nur 177 Euro je Einwohner investieren konnten, kommen finanzstärkere Kommunen im gleichen Zeitraum auf 290 Euro je Einwohner.

Einer der größten Investitionsbedarfe besteht im Bereich Schulen und Bildung (34 Milliarden Euro). Im laufenden Jahr planen die Kommunen hier Investitionen von sechs Milliarden Euro. Allerdings erwarten sie in diesem Sektor weitere Kosten für die Integration von Flüchtlingskindern. Der Befragungszeitpunkt lag noch vor dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs im vergangenen Jahr.

Das Kommunalpanel verdeutlicht, dass Bund und Länder die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft und gezielt stärken müssen. Die kommunale Entlastung um fünf Milliarden Euro, die ab 2018 fließen soll, muss vor allem in strukturschwachen Städten und Gemeinden ankommen, weil diese sich nicht aus eigener Kraft aus der Abwärtsspirale befreien können. 

Der Schlüssel, den die Länder zur Verteilung der fünf Milliarden Euro an die Kommunen verwenden wollen, folgt dieser Notwendigkeit nicht. Statt die Soziallasten zum Maßstab zu machen, soll das Geld im Wesentlichen über den Umsatzsteueranteil verteilt werden, der sich an der Wirtschaftskraft bemisst. Die SPD fordert, die komplette Summe vollständig, durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit, weiterzugeben. Völlig inakzeptabel ist, dass die Länder eine Milliarde Euro aus den Bundesmitteln in ihre eigenen Haushalte umleiten wollen.“