Regeln für die Globalisierung
Jan Almstedt
Parteichef Gabriel: Wollen die Globalisierung gestalten (Foto: Hans-Christian Plambeck)
Die Diskussion um Freihandelsabkommen polarisiert. Auch bei der großen SPD-Freihandelskonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Was sind die Chancen von TTIP und CETA, wo sind die Risiken? Ein wichtiger Impuls, der Kritiker und Befürworter einander näherbringt, war im Vorfeld aus Madrid gekommen.
Über 400 Gäste im Willy-Brandt-Haus und Diskussionen mit Vertretern aus der europäischen und deutschen Politik, aus Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Verbraucherschützer.
Großes Interesse an Konferenz
Auch im Netz wurde diskutiert, Fragen in die Konferenz eingespeist – allein 800 gab es schon, noch bevor es losging. Über 9.000 verfolgten die Veranstaltung im SPD-Livestream, 150.000 diskutierten auf Twitter, zeitweise Platz 2 der beliebtesten Twitter-Themen. Das Interesse ist riesig. Und die SPD diskutiert öffentlich.
Es geht um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Und es geht um den Dialog. CETA, das Abkommen Europas mit Kanada, wird möglicherweise noch in diesem Jahr unterschrieben – TTIP, das den Freihandel mit den USA voranbringen soll, voraussichtlich im nächsten Jahr.
TTIP und CETA: Chancen und Risiken
Gegner der Abkommen warnen davor, dass europäische Standards im Umweltbereich, Arbeits- und Verbraucherschutz und in der Kultur abgesenkt werden könnten. Sie kritisieren die in der Vergangenheit wenig transparenten Verhandlungen bei CETA und vor allem: die geplanten privaten Schiedsgerichte zum Investorenschutz. Hier, so die Sorge, könnten multinationale Konzerne die nationale Gesetzgebung aushebeln.
Befürworter fordern die Abkommen, weil es vor allem dem Mittelstand wirtschaftliche Chancen bietet: technische Normen könnten angepasst und damit unnötige Zusatzkosten vermieden werden. Außerdem geht es um Zollschranken. Die Hoffnung: mehr Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze.
Gabriel: Können mit Abkommen globale Maßstäbe setzen
Bevor in drei parallelen Fach-Anhörungen zu Arbeit/Wirtschaft, Verbraucherschutz und Kultur die Chancen und Risiken vertieft diskutiert wurden, warnte Parteichef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einer grundsätzlichen Ablehnung solcher Abkommen.
Denn in den Verhandlungen in den kommenden Jahren werde das gemacht, was Linke schon lange fordern: der Globalisierung Regeln geben. Die relevante Frage sei aber, ob Europa dabei mitreden könne. „TTIP könnte das Vorbild sein für eine globale Handelsarchitektur – und damit Maßstäbe setzen für künftige Handelsabkommen“, sagte Gabriel. Bei einem Scheitern würden aber andere in der Folge die Standards setzen: die asiatischen Staaten. Und Europa müsste sich dem beugen – der Welthandel wartet nicht auf uns.
EU sorgt für mehr Transparenz
Ähnlich sieht es auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie will vor allem vieles besser machen als ihr Vorgänger in der letzten EU-Kommission. Darum macht sie viele Positionspapiere, Hintergrundpapiere und Verhandlungsergebnisse von CETA öffentlich im Netz zugänglich. „Alle haben Verantwortung, in den Dialog zu treten“, sagt sie. Ihre Haltung zum Thema beschreibt sie mit einem Zitat Willy Brandts: „Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit fordert und mehr Verantwortung wahrnimmt.“
DIHK: TTIP große Chance für Deutschland
Ebenfalls in der Diskussionsrunde: Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Er betont die Bedeutung eines guten Abkommens vor allem für den deutschen Mittelstand. Er könne durch die Anpassung technischer Normen und weniger Zollschranken enorm profitieren. Schließlich gebe es in Deutschland 1.300 Unternehmen, die Weltmarktführer in ihren jeweiligen Sektoren seien – in den USA gebe es nur 400. Über 50 Prozent des deutschen Inlandsproduktes werde durch den Export erzielt. Es sieht darum eine „große Chance für zusätzliche Arbeitsplätze, vor allem im industriellen Bereich“.
DGB: USA muss Kernarbeitsnormen umsetzen
Das bestreitet auch nicht DGB-Chef Reiner Hoffmann. Schon in der Vergangenheit habe Freihandel viele Vorteile gebracht. Aber: „Die Früchte waren ungleich verteilt“. Seine Anforderungen an ein sinnvolles Freihandelsabkommen: Die USA müssten vor allem alle Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitnehmerorganisation (ILO) umsetzen. „Wir müssen nicht nur den Investorenschutz, sondern auch Arbeitnehmerrechte verankern.“ Gut sei, dass im Entwurf für CETA darauf schon Bezug genommen werde.
SPE: Handelsgerichtshof statt Schiedsgerichte
Einen entscheidenden Impuls, um Kritiker und Befürworter näher zusammen zu bringen, kam am Wochenende aus Madrid. Gemeinsam mit anderen führenden europäischen Sozialdemokratenlegte Gabriel dort ein Konzept vor [PDF, 151 KB] für einen Investorenschutz, der keine nationalen Gesetze aushebeln kann: Statt der umstrittenen privaten Schiedsgerichte soll ein internationaler Handelsgerichtshof mit neutralen Richtern im Streitfall entscheiden.
Was nicht unterschieben ist, kann noch verbessert werden
Ein Vorschlag, den auch die Handelskommissarin begrüßt. Jetzt geht es darum, dies bei CETA noch nachzuverhandeln. Malmström gab sich zurückhaltend, ob das noch möglich wäre. Darauf will aber der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament (EP) Bernd Lange dringen – und erinnert daran: Am Ende entscheiden die Abgeordneten – und es sei nicht das erste Mal, dass Abkommen im EP gescheitert seien.
Dass einzelne Änderungen noch möglich sind, sagt auch EP-Präsident Martin Schulz. „CETA ist noch nicht unterschrieben. Darum kann es auch noch verbessert werden.“ Er erwartet von der Kommission jetzt qualifizierte Vorschläge dafür.
„Freihandel: ja. Aber nicht um jeden Preis.“ So sehen es die Teilnehmer der Konferenz im Willy-Brandt-Haus. Und: „Wer nicht verhandelt, hat schon verloren“, wie es Parteichef Gabriel formulierte.
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