So stand es nicht in der Ossi Times!!

Leer, den 11.08.2018

Bürgermeisterin hält sich nicht an die Regeln

Leer - Die Gruppen SPD/Linke und Grüne/CDL im Leeraner Rat sehen das Hauptproblem in der Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung und Stadtspitze darin, dass sich Bürgermeisterin Beatrix Kuhl nicht an Vereinbarungen, Gesetze und Geschäftsordnungen hält. „Die Bürgermeisterin handelt nach ihren eigenen Regeln. Für die Politik und Verwaltung eine tägliche Herausforderung, die für Außenstehende sicher schwer zu verstehen ist“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Gruppen.
Beide Seiten müssten sich an die Regeln halten, die die Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung und Stadtspitze regeln, meinen SPD/Linke und Grüne/CDL. Der Rat erwarte Informationen und Offenheit von der Verwaltung. Wenn es trotzdem zu Unstimmigkeiten komme, kann oder muss die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden. Sie sei kein Schlichtungsinstrument, sondern eine Prüfungsinstanz, die bei rechtswidrigem Verhalten eingeschaltet werden müsse. Als Beleg dafür führen die vier Parteien zwei Beispiele an:
1. Die Politik hatte beschlossen, die Weihnachtsspenden-Aktion abzuschaffen, weil die Bürgermeisterin nach Ansicht von SPD/Linke und Grüne/CDL "im Alleingang Ehrenamtlichen die Würde abgesprochen hatte“. Daraufhin habe sich die Bürgermeisterin bei der Kommunalaufsicht beklagt und in der ersten Instanz recht behalten, „weil sie die Kommunalaufsicht falsch informierte“, so die beiden Ratsgruppen. Daraufhin habe die Politik der Kommunalaufsicht die Zusammenhänge erläutert, und die Bürgermeisterin wurde aufgefordert, die Spenden auszuzahlen. SPD/Linke und Grüne/CDL: "Bis heute hat sie es nicht getan, sondern lässt von ihrer Justiziarin seit Monaten prüfen, ob das so richtig ist."
2. Die Politik beschließt den Innenstadtring. Die Bürgermeisterin gab daraufhin ein Gutachten in Auftrag, "ohne die Politik zu informieren, um wieder einmal einen Ratsbeschluss nicht durchzuführen und ihren Willen durchzusetzen“.
SPD/Linke und Grüne/CDL fühlen sich durch ihre Wahl dazu verpflichtet, gemeinsam mit der Verwaltung Entscheidungen zum Wohle der Stadt zu treffen. Verwaltung und Stadtspitze haben die Aufgabe, den Willen des Rates umzusetzen. Es gebe zahlreiche Beispiele dafür, dass die Bürgermeisterin nicht den Willen des Rates, sondern ihren eigenen Willen umsetzen möchte. „Das werden wir nicht zulassen“, meinen SPD/Linke und Grüne/CDL.
Beide Gruppierungen im Leeraner Rat sind gerne bereit, in einem offenen Gespräch mit der Verwaltungsspitze die bestehenden Probleme zu benennen und eine neue Vertrauensbasis zu schaffen.
Gruppe SPD/Linke und Gruppe Grüne/CDL
gez. Engeline Kramer
Gruppe Die Grünen/CDL
Im Rat der Stadt Leer
Bremer Str. 2, 26789 Leer
stadtratsfraktion-leer@grueneleer.de
GRUPPE IM RAT DER STADT LEER