Jens Spahn hat CDU-Spitze durchgerüttelt
Regierungsumbildung bietet Chance für Neustart - SPD mit Aktionsplan gegen Steuerbetrug
Während die CDU Tag und Nacht nach Lösungen zur internen Krisenbewältigung gesucht hat, war der SPD-Koalitionspartner abgetaucht. Dabei hätte er viel zu sagen. Nicht zum drehenden Personalkarussell der Union, aber zu ganz wichtigen inhaltlichen Beschlüssen. Nach jahrelangen Forderungen von außen, hier zeichnete vor allem der Verein FINANZWENDE, u. a. mit Kevin Kühnert verantwortlich, wurde nun vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt, der zentrale Forderungen des genannten Vereins beinhaltet:
Die Minister*innen wollen:
- ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll unter Einbindung von Polizei und Steuerfahndung schaffen. ...
- einen Verbrechenstatbestand für besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung wieder einführen,
- den Strafrahmen für organisierte Steuerhinterziehung auf bis zu 15 Jahre erhöhen,
- Straffreiheit bei Selbstanzeigen abschaffen,
- die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von 10 auf 15 Jahre verlängern.
Noch sind diese Vorhaben nicht beschlossen. Den Ankündigungen muss jetzt eine schnelle und konsequente gesetzliche Umsetzung folgen. Aber sie markieren bereits einen Perspektivwechsel: Steuerkriminalität wird nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt, sondern als gesellschaftlicher Schaden, der konsequent verhindert, verfolgt und aufgeklärt werden muss.
Rhader Wochenendgedanken auf Grundlage einer Mitgliederinformation (kursiv) von Finanzwende e. V.
