Katarina   Barley, die SPD- Generalsekretärin stellt den                               Programmentwurf vor

Mehr Gerechtigkeit in unserem Land

Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen - der SPD- Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD- Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.

Kleinere und mittlere Einkommen entlasten

Die SPD will die Menschen in Deutschland nach der Bundestagswahl im September durch eine flächendeckende, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und durch die Beitragsgleichheit bei der Krankenversicherung für Arbeitnehmer und - geber entlasten. Vor allem Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sollen entlastet werden.

„Diese Entlastungen werden über Steuern laufen, aber nicht notwendigerweise nur über Steuern", sagte Barley, die gemeinsam mit SPD- Vize Manuela Schwesig und SPD- Fraktionschef Thomas Oppermann die Programmkommission leitet.

Familien stärker unterstützen ...

Entlastend wirke auch die von ihrer Partei angestrebte flächendeckende Gebührenfreiheit der Kitabetreuung, was „mehrere Hundert Euro pro Kind pro Monat“ bedeute. Auch gelte es, den Spitzensteuersatz zu verschieben, der derzeit schon bei 54.000 Euro Jahreseinkommen greift.

Um Familien zu entlasten, will die SPD kräftig in Bildung investieren, einen Rechtsanspruch auf eine schulische Ganztagsbetreuung und eine sogenannte Familienarbeitszeit einführen sowie die Meisterausbildung kostenlos machen. „Wir wollen die hart arbeitende Mitte besser unterstützen“, sagte SPD- Vize Manuela Schwesig.

Mit einem „Pakt für anständige Löhne“ sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Löhne erhalten, die bisher vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung nicht ausreichend profitiert haben. Auch gehe es darum, die Tarifbindung zu stärken und sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, sagte SPD- Fraktionschef Thomas Oppermann.

Außerdem will die SPD einen Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit festschreiben und mit dem Arbeitslosengeld Q die Weiterbildung stärken.