TTIP-Resolution im Handelsausschuss des Europaparlaments.
Abstimmung im Handelsausschuss, Foto: Europäisches Parlament
Am 28. Mai hat der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über die Resolution zu TTIP abgestimmt. Besonders brisant war dabei die Abstimmung über den Investorenschutz ISDS.
Das Ergebnis: Der Handelsausschuss betont das Bedürfnis von Investoren nach Schutz und lobt die Vorschläge für eine Reform von ISDS von Handelskommissarin Malmström. Wird die Resolution so auch im Plenum des Parlaments verabschiedet, wird die EU-Kommission das als Bestätigung ihrer bisherigen Linie betrachten und weiter mit den USA über ISDS verhandeln.
Vor der Abstimmung hatten sich
im Rahmen unserer Aktion "Zähne zeigen!" etliche Abgeordnete gegen ISDS ausgesprochen, darunter viele aus der SPD.
Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses und Rapporteur für die Resolution, Bernd Lange (SPD), hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er ISDS ablehnt.
Doch statt mit Grünen und Linken gegen ISDS zu stimmen, haben die Sozialdemokraten im Handelsausschuss gemeinsam mit Konservativen und Liberalen für ein reformiertes ISDS gestimmt. Besonders dreist: In den Sozialen Medien behaupten Lange und seine Partei, ISDS im Handelsauschuss zu Fall gebracht zu haben. Wer den im Ausschuss verabschiedeten Text anschaut weiß: Das stimmt einfach nicht.
So haben die Abgeordneten aus Deutschland und Österreich zu ISDS gestimmt
Dafür:
- Daniel Caspary (CDU)
- Bernd Lange (SPD)
- Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU)
- Joachim Schuster (SPD)
- Joachim Starbatty (AfD)
- Jörg Leichtfried (SPÖ)
Dagegen:
- Ska Keller (Grüne)
- Helmut Scholz (Linke)
Enthaltung:
Insgesamt haben 29 Abgeordnete dafür und 10 dagegen gestimmt. Zwei haben sich enthalten.
Auch wenn ISDS zu Recht viel Aufmerksamkeit erhält: Die Resolution enthält viel mehr als das Thema Investorenschutz. Auch bei den meisten anderen Fragen hat sich jedoch die wachsweiche Linie einer großen Koalition aus konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten durchgesetzt. So entschied sich der Handelsausschuss unter anderem dagegen, das Thema Landwirtschaft aus den Verhandlungen komplett herauszunehmen. Selbst bei der sogenannten "Regulatorischen Kooperation", die den Einfluss von LobbyistInnen und BürokratInnen auf die Gesetzgebung stärkt und Parlamente schwächt, konnte sich der Handelsausschuss nicht zu einer Ablehnung durchringen.
(TEXT, FOTO und LISTE vom Umweltistitut,München)
