EU-Votum in Großbritannien
Mit einer Stellungnahme vom 1.Vorsitzenden Sigmar Gabriel.
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Brexit: 51,9 Prozent der Briten entschieden sich im Referendum für den Austritt aus der EU.
Nach dem Referendum der Briten für den EU-Austritt zeigt sich die SPD-Spitze besorgt und ernüchtert. Europa müsse sich stärker seinen Bürgern zuwenden. Gefragt sei jetzt Mut, nicht Depression.
Es ist 6.19 Uhr am Tag nach dem britischen Referendum, als sich SPD-Chef Sigmar Gabriel via Twitter zu Wort meldet: „Damn! Ein schlechter Tag für Europa“, so der Vizekanzler. Damit bringt er die Stimmungslage und Analyse der deutschen Sozialdemokratie so ziemlich auf den Punkt.
Steinmeier: Trauriger Tag für Großbritannien und Europa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier twittert kurz später: „Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd. Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus.“ Für Samstag hat Steinmeier die Außenminister der EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande Belgien und Luxemburg nach Berlin eingeladen zu einem ersten Meinungsaustausch nach dem Brexit.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann nennt das britische Votum in einer Erklärung „eine Ernüchterung für Europa, aber nicht sein Ende.“ Die Entscheidung der Briten sei ein Weckruf. „Es geht jetzt darum, ein besseres Europa zu machen, dass sich den Menschen zuwendet. Wir müssen das Misstrauen gegenüber Europa, den wachsenden Nationalismus und die große Distanz zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den Bürgern endlich überwinden“, fordert der SPD-Fraktionschef. Die EU solle sich auf die große Herausforderungen Flüchtlingskrise, Arbeitslosigkeit und Sicherheitspolitik konzentrieren.
Martin Schulz: Erwarte keine Kettenreaktion
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz tritt im ZDF Befürchtungen vor einem Dominoeffekt in der EU entgegen. „Wir haben uns auf einen Brexit vorbereitet“, sagt er. Mit einer „Kettenreaktion“ rechne er nicht. „Ich glaube nicht, dass andere Länder dadurch ermutigt werden, diesen gefährlichen Weg zu gehen", so Schulz weiter. Darüber habe er am frühen Morgen bereits mit dem französischen Präsidenten François Hollande gesprochen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert via Twitter, aus dem Brexit nun das Bestmögliche für Europa machen. Es gelte jetzt nach vorn zu schauen: „Was jetzt in EU zählt: Mut statt Depression, junge Generation in Großbritannien nicht allein lassen", twitterte er.
Schäfer-Gümbel: Unfassbares Desaster
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mahnt, die Entscheidung der Briten zu respektieren. „Wir brauchen ein besseres Europa, das sich mehr den Menschen zuwendet.“ SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt zum britischen Referendum: „Unfassbar dieses Ergebnis! Ein Desaster für Großbritannien und Europa.“
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Stellungnahme von Sigmar Gabriel
Großbritannien hat sich für den Abschied von der Europäischen Union entschieden. Als Konsequenz fordern SPD- Chef Sigmar Gabriel und EU- Parlamentspräsident Martin Schulz einen Neustart für Europa. Europa müsse endlich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen.
Ängstliches Stückwerk oder ein einfaches „Weiter so“ dürfe es nach dem britischen Referendum nicht geben, betonen beide SPD- Politiker. Es sei höchste Zeit für eine mutige Politikwende. Für ein besseres Europa. Ein Europa der Menschen. Und das heißt: Zuständigkeiten klarer regeln, viel mehr für Wachstum und Beschäftigung tun. Wohlstand schaffen. Die gemeinsamen Werte stark machen: Vielfalt, Toleranz, Gleichberechtigung.
Gabriel: Aufbruch, jetzt!
„Das ist nicht das Ende Europas, es ist auch nicht das Ende der Zusammenarbeit mit Großbritannien, aber es ist schon ein ..deutliches Signal, dass Europa seinen Kurs wieder stärker auf die Menschen zunehmen muss“, sagte Gabriel am Freitag in Berlin. Er plädiert gemeinsam mit Schulz für mehr Investitionen in Arbeit und Beschäftigung in der Europäischen Union.
Europa muss demokratischer und sozialer werden
Außerdem verlangt der Vizekanzler einen Kurswechsel in der Bundesregierung. Deutschland müsse mehr tun, nur durch Sparen alleine entstehe für die junge Generation Europas keine Arbeit. „Ich erwarte, dass als Konsequenz aus dem heutigen Tag auch in der Bundesregierung noch einmal neu debattiert wird, wie unsere Investitionen in die Zukunft Europas - gemeinsam mit anderen - die Lage der Menschen verbessern können“, betonte Gabriel. Deutschland sei in der Euro- Schuldenkrise mit erhobenem Zeigefinger durch Europa gelaufen. In Frankreich, Spanien und Italien gebe es zwar großen Reformbedarf - parallel müsse es aber mehr Impulse für Beschäftigung geben.
Das Brexit- Votum sei „ein Schuss vor den Bug“. Man dürfe jetzt nicht nur Jammern, sondern müsse nach vorne schauen. Ein Lichtblick sei, dass Dreiviertel der jungen Briten unter 25 Jahren Ja zu Europa gesagt hätten. Um die sollte man sich kümmern. „Wir dürfen nicht die Zugbrücken hochziehen“, sagte Gabriel.
