Unser Bundespräsident ist überparteilich aber nicht neutral. Frank- Walter Steinmeier.
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„Demokratie braucht Mut“
Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier hat die Nazi- Vergleiche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen und die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gefordert. In seiner Antrittsrede rief Steinmeier am Mittwoch die Deutschen auf, „mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird“. An Erdogan gerichtet sagte Steinmeier: „Beenden Sie die unsäglichen Nazi- Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen.“ Weiter forderte er:
„Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und geben Sie Deniz Yücel frei!“
Der „Welt“- Korrespondent Yücel sitzt seit Wochen in türkischer Untersuchungshaft. Erdogan hatte ihn als „Agenten und Terroristen“ bezeichnet. Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hatte Erdogan von Nazi- Methoden gesprochen. Niemand wolle mit „Hochmut und Besserwisserei“ auf die Türkei schauen, sagte Steinmeier und verurteilte den versuchten Militärputsch vom vergangenen Sommer. In der Nachbarschaft von Syrien und dem Irak sei das Land in einer schwierigen Lage. „Aber unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt.“
Angesichts populistischer Strömungen in vielen Ländern betonte Steinmeier: „Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen.“ Es gebe keinen Grund für Alarmismus, aber: „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten.“ Gerade die deutsche Geschichte zeige, dass die Demokratie „weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist“.
„Parteiisch für die Sache der Demokratie“
Die Stärke der Demokratie liege in der Fähigkeit zu Selbstkritik und Selbstverbesserung, sagte Steinmeier. „Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten - auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden.“ Über Fehlentwicklungen und Probleme müsse offen geredet werden. Als Beispiele nannte Steinmeier die Integration von Flüchtlingen, aber auch ethische Standards in der Wirtschaft. Diskussionen über Abfindungen und Bonuszahlungen dürften nicht vorschnell als Neiddebatte abgetan werden.
Er werde kein neutraler Bundespräsident sein, sagte Steinmeier, sondern „parteiisch für die Sache der Demokratie“. Auch für Europa werde er Partei ergreifen. „Aufgeklärter Patriotismus und Einstehen für Europa, das geht Hand in Hand.“ Kritik sei berechtigt, Reformen seien notwendig. Eine Rückkehr zur überholten nationalen Engstirnigkeit dürfe es aber nicht geben.
Malu Dreyer dankt Joachim Gauck
Zuvor hatte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck für seine fünfjährige Amtszeit und seine „herausragenden Verdienste“ gedankt. „Sie haben mit Ihrer Leidenschaft für Demokratie unseren Verstand und unsere Herzen erobert“, sagte die rheinland- pfälzische Ministerpräsidentin.
(spd.de mit dpa)
