Die Zeche zahlt der Steuerzahler – wie immer
Zur Erinnerung:
- Rot- Grün hat unter Kanzler Schröder den vorzeitigen Atomausstieg mit den Energieversorgern vertraglich und einvernehmlich geregelt.
- Schwarz- Gelb hat danach alles rückgängig gemacht und die Laufzeiten verlängert. Dafür waren die Atomkraftwerksbetreiber bereit, eine Sondersteuer zu zahlen
- Schwarz- Rot hat nach Fukushima wieder den vorzeitigen Ausstieg aus der unsicheren Technologie beschlossen. Unabhängig davon musste die Brennelementesteuer weiter entrichtet werden
- Damit waren die Energieversorger nicht einverstanden und reichten Klage ein
- Schwarz- Rot dann hat die Ewigkeitskosten der Lagerung des Atommülls geregelt. Die Müll- Verursacher sind dabei gut weggekommen.
- Der öffentliche Eindruck, dass dieser Deal mit einem Klageverzicht der Kraftwerksbetreiber, Stichwort Brennelementesteuer, gekoppelt war, erweist sich als teure Fehleinschätzung.
- Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und Frau Merkel die Rechnung über 6,3 Milliarden (!) Euro geschickt.
- Frau Merkel hat diese Rechnung umgehend an uns Verbraucher weitergeleitet. Wir bezahlen mit unseren Steuern.
Fazit: Es waren CDU und FDP, die diesen Schlamassel verursacht haben. Nicht vergessen!
Eigener Bericht http://spd-rhade.de
