Vielleicht ist dazu nur ein „Bürgerrat“ in der Lage
Seit Jahren ist das Problem bekannt. Anlieger sind zu recht sauer, dass sie an Straßenausbauträgen finanziell beteiligt werden. Andere, die die Straße zwar auch benutzen, aber nicht. Das ist ungerecht! Die Parteien scheinen sich seit Jahren gegenseitig zu blockieren. Die SPD will, dass sich nun etwas ändert, die Union mit der FDP im Schlepptau aber weiter nicht. Da Gesichtsverlust droht, verbeißen sich alle Kontrahenten. Nun gibt es vielleicht eine zündende Idee (aus Rhade).
Am letzten Donnerstag erschien auf Seite 1 der Dorstener Zeitung der Artikel „Bürgerrat gegen Demokratiekrise“. Per Los ausgewählte 160 Bürgerinnen und Bürger sollen dem Bundestagspräsidenten Vorschläge zur Verbesserung demokratischer Abläufe vorlegen. Als Vorbild dient ein entsprechendes Bürgergremium in Irland, ebenfalls per Los zusammengestellt, das in wichtigen politischen Fragen Empfehlungen bereits erfolgreich erarbeitet hat. Wie gehen wir mit Scheidung, Homosexualität und Abtreibung künftig um? Fragen, die das Land jahrelang in unterschiedliche, unversöhnliche Lager getrennt hat. Bis die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger den Parlamenten, Parteien und der Kirche Lösungen anboten, die dann auch übernommen wurden.
Warum nicht genau hierzu einen NRW-Bürgerrat per Los auswählen, der sich des Themas „Straßenausbaubeiträge“ mit fachlicher Begleitung annimmt, um eine „verbindliche“ Empfehlung an das Landesparlament zu richten?
Das Losverfahren ist übrigens nicht neu. In Griechenland, da wo die Wiege unserer Demokratie steht, war es selbstverständlich und während der Französischen Revolution ebenfalls ein Mittel, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Dann kann es für NRW nicht gänzlich falsch sein.
Sonntagsgedanken aus Rhade http://spd-rhade.de
Um diesen Gedanken für Leer auf zu nehmen, zB: Logaerweg, Bummert, Klimabeauftragter, Radwegekonzept, Leeraner Verkehrskonzept, Bauvorhaben und zu guter letzt noch die Weihnachtspäckchenaktion.
Wenn Frau und Mann im Rat der Stadt Leer wollten, gingen einige Sachen in Leer, von denen "die da Oben'' nicht zu träumen gewagt hätten. Träumen ist erlaubt, handeln ist gefragt, zum Wohle und Nutzen aller und nicht Einzelner. Schönen Sonntag!!
