Ich weiß, dass schnell die Sorge auftaucht, solche Maßnahmen seien ein Weg in einen autoritären Staat, der am Ende die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger beschneidet. Aber die Wahrheit ist: Unser demokratischer Rechtsstaat hat diese beschworenen Gefahren nie eintreten lassen. Auch nicht in der Phase harter staatlicher Maßnahmen im Kampf gegen die RAF. Der Grund ist so einfach wie beruhigend: Wir haben eine sehr funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit und übrigens auch – anders als in der Weimarer Republik – eine wache Bürgergesellschaft und eine überzeugt demokratische Polizei und Justiz. Darauf darf man in der erwachsenen deutschen Demokratie durchaus vertrauen.
Zusammenfassung
- Es gibt ein Grundrecht auf Sicherheit.
- Sicherheit ist in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Durch die Attentate des Jahres 2016 ist es zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema geworden.
- Es geht nicht um „innere Sicherheit“, sondern um innere Freiheit. Sicherheit ist das Unterpfand der Freiheit. Unsicherheit produziert Unfreiheit.
- Der Staat kann keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, im Rahmen seiner Möglichkeiten Unsicherheiten soweit es geht zu verringern.
- Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit können nur in einer friedfertigen und sicheren Gesellschaft entstehen.
- Sicherheit zu gewährleisten, ist auch ein Verteilungsthema. Normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten und sich private Sicherheit kaufen.
- Es gibt Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede in den Konzepten von CDU/CSU und der SPD. Zentraler Unterschied zur SPD ist, dass CDU/CSU sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen konzentrieren.
- Sozialdemokraten wissen: Erst im Zusammenspiel von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz entsteht tatsächlich ein höheres Maß an Sicherheit.
- Auch die SPD sieht gesetzlichen Handlungsbedarf, z.B. bei verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Räume oder einer Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder bis zu deren endgültiger Ausreise. (Weitere Beispiele finden sich im Text.) Wer sich aber nur auf die Gesetzesverschärfung konzentriert, wird keinen Erfolg haben und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger enttäuschen.
- Vor allem müssen „Scheinlösungen“ verhindert werden, die den Eindruck des staatlichen Kontrollverlusts nur verstärken, wenn sich ihre Wirkungslosigkeit erweist. Dazu gehört die Forderung nach Einführung von Transitzonen im Kampf gegen islamistischen Terror. Denn tatsächlich haben sich alle Täter des Jahres 2016 deutlich nach der Einreise radikalisiert und nicht vor der Einreise. Unser Problem besteht also im „home grown“ Terrorismus. Der aber ist mit Transitzonen nicht zu bekämpfen.
- Der Kampf gegen den islamistischen Terror hat nichts mit Religion zu tun. Es ist ein Kampf gegen die Feinde unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. So wie es in den 70er und 80er Jahren der Kampf gegen die RAF war.
- Deshalb gehört beides zu diesem Kampf und schließt sich nicht aus: die Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden im Rahmen der Präventionsarbeit und die Schließung radikal-islamistischer und salafistischer Moscheen, um Null-Toleranz gegen Hasspredigten durchzusetzen (Prävention und Repression).
- Wir dürfen nicht nur den Kampf mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln gegen den islamistischen Terror aufnehmen, sondern auch den kulturellen.
- Deshalb müssen wir der Propaganda und der Ideologisierung der islamistischen Kommunikationszentralen („Dschihad Valley“) endlich etwas entgegensetzen. So braucht es neben allen gesetzlichen Maßnahmen auch eine große deutsche und europäische Initiative zum Aufbau eines „Free Europe Network“, das in den sozialen Medien und Netzwerken gegen diese Propaganda arbeitet und die Informationen, die dort zu finden sind, umfassend nutzt.
- Wird fortgesetzt
