Thomas Oppermann : Investieren! - Kaputt sparen? Ohne uns!

die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2014 und 2015 gesenkt. Dieser Schritt hatte sich zuletzt angedeutet, da die Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft angesichts der internationalen Krisen und der schwachen Wachstumsaussichten in Europa zugenommen hat. Dennoch gibt es keinen Grund, die wirtschaftliche Lage schlecht zu reden. Noch immer haben wir ein Wachstum von über einem Prozent. Das bedeutet auch, dass wir keinen Anlass haben, den ausgeglichenen Haushalt infrage zu stellen. Genauso wenig werden wir vom Mindestlohn und der Rente mit 63 oder der Frauenquote abweichen. Wer in diesen sozialpolitischen Zielen eine Gefährdung des Investitionsklimas zu erkennen glaubt, verkennt die Zeichen der Zeit. Nur durch die nachhaltige Schaffung einer stabilen Binnenkonjunktur können wir auch mittel- und langfristig an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten. Mehr Frauen in Führungspositionen werden die Wirtschaft stärken und sind längst überfällig, um das Versprechen unseres Grundgesetzes auf gleiche Lebenschancen endlich einzulösen. Wir werden in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro in die Infrastruktur und 9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung investieren. Diese Investitionen dienen ebenfalls dem Ziel, mittel- und langfristig ein gesundes Wirtschaftsklima zu sichern und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Schon jetzt gibt es gute Wachstumsimpulse, die uns zeigen, dass wir keine schuldenfinanzierten Strohfeuer mit Einmaleffekt brauchen. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern alles daran setzen, dass Europa auf einen Wachstumskurs zurückkehrt. Deutschland kann als exportorientierte Volkswirtschaft nur erfolgreich sein, wenn es in Europa insgesamt aufwärts geht.

Ihr Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion

(aus Fraktion intern 05, 10.2014) Gesehen auf der Homepage SPD Rhade