23. April 2015

„Am Ende die Chance, etwas zu bewegen“

        

Gabriel und Stegner in Kiel - SPD im hohen Norden diskutiert TTIP (Foto: Dirk Bleicker)

Engagierte Diskussion in Kiel über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, kurz TTIP. Mit dabei: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und rund 200 Parteimitglieder. Pro und Kontra, viel Kritik – das war zu erwarten. Am Ende gab es viel Applaus für den SPD-Chef.

TTIP bewegt und erregt die Gemüter. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Norden halten wenig vom Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. So ist auch die Stimmung auf der SPD-Veranstaltung im Gewerkschaftshaus in Kiel am Mittwochabend zunächst verhalten. Parteichef Sigmar Gabriel stellt sich der Diskussion. Dass im Norden Klartext geredet wird, darauf ist Gabriel gefasst. Das kann er auch – und er will sie für das Abkommen gewinnen, deshalb ist er gekommen.
 

Aber erstmal redet Ralf Stegner, der Landesvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende. Der schlägt versöhnliche Töne an. „TTIP hat ein Imageproblem. Es gilt als Sinnbild des ungebremsten Kapitalismus“, sagt Stegner, um alsbald für eine „differenzierte Betrachtung“ zu werben: Schließlich könne mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt entstehen mit fortschrittlichen Standards, die auf andere Teile der Welt ausstrahlen. Stegner: „Unser Interesse ist, das die Globalisierung gute Regeln bekommt.“
 

Sigmar Gabriel und Ralf Stegner (Foto: Dirk Bleicker)

„Ich stimme dem Vorsitzenden des Landesverband in jedem Detail seiner Rede zu“, beginnt Gabriel sein Statement. Er hat damit sogleich die Lacher auf seiner Seite, denn dass das längst nicht immer der Fall ist, weiß fast jeder im Saal. Gabriel lobt weiter: In keiner anderen Partei in Europa werde so intensiv über TTIP diskutiert wie in der deutschen Sozialdemokratie: „Die SPD darf ein wenig stolz sein, dass sie diese Debatte führt. Am Ende haben wir die Chance, etwas zu bewegen.“ Zum Beispiel beim Investorenschutz und möglichen privatwirtschaftlich organisierten Schiedsgerichten. „Geht gar nicht“, sagt Gabriel. Denn er lehnt die privaten Schiedsstellen ab – und hat auf europäischer Ebene bereits eine Alternative ins Gespräch gebracht. Die Chancen stünden gut, dass die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström den Vorschlag übernehme, die Schiedsgerichte in öffentlich-rechtliche Institutionen umzuwandeln.

Bei TTIP steht viel auf dem Spiel, das wird in dieser Veranstaltung klar. „Wir wollen das Abkommen, weil die Welt sich verdammt schnell ändert und zwar nicht zugunsten Europas“, mahnt Gabriel. Europa, insbesondere Deutschland als Exportnation, lebe davon, effektiv und umweltschonend produzierte Industrieprodukte in die ganze Welt zu verkaufen. Gabriel: „Wir brauchen Partner, um diese Standards durchzusetzen.“ Die Frage sei doch: Schaffe Europa es, die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel mit zu bestimmen oder werde es sich in absehbarer Zeit an die Standards anderer anpassen müssen? Mit TTIP, also zusammen mit den USA, biete sich vielleicht zum letzten Mal die Gelegenheit.

Die mit dem Abkommen verbunden Ängste will Gabriel auszuräumen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards dürften nicht gefährdet werden. Die öffentliche Wasserversorgung werde ausgenommen. Selbstverständlich müsse das Recht jedes einzelnen Mitgliedstaates erhalten bleiben, Standards zu setzen und anzuheben. Gabriel: „Wir setzen nicht die Verfassung außer Kraft.“