Die SPD hat TTIP frühzeitig auf die Tagesordnung gehoben. Leider wurde sie nicht immer gehört. Vielleicht zu leise?
Die SPD bekräftigt nach den „TTIP Leaks“ ihre roten Linien beim Umgang mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die SPD wird keine Absenkung von Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz akzeptieren. Gleiches gilt für das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip und private Schiedsgerichte. Andernfalls werde das Abkommen an der SPD scheitern, betonte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Die veröffentlichten Verhandlungsdokumente zu TTIP unterstreichen, dass die Interessen der Europäischen Union und der USA „meilenweit“ auseinander liegen, sagte Barley am Montag in Berlin. Sie erinnerte daran, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel dies bereits in der letzten Woche festgestellt habe.
Keine EU-Standards aufweichen
Die SPD-Generalsekretärin stellte nochmals die klare Position ihrer Partei zu TTIP heraus: „Für uns ist klar: Die in Europa bewährten Standards im Bereich Verbraucherschutz, Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz dürfen nicht aufgeweicht werden.“ Das in Europa geltende Vorsorgeprinzip müsse „unangetastet“ bleiben. Barley weiter: „Private Schiedsgerichte wird es mit uns nicht geben.“
Zuvor hatte Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.
Barley betonte, wenn das die unveränderliche Position der USA sei, dann werde das Abkommen an der SPD scheitern.
Die SPD hatte auf ihrem Dezember-Parteitag rote Verhandlungslinien bekräftigt, ohne deren Einhaltung die Partei die EU-Abkommen mit den USA (TTIP) und Ceta (Kanada) nicht mittragen will.
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