29.07.2017 in Ortsverein

"Andrea hängt"!!!!!

Heute war der erste Wahlkampfeinsatz in unserem Ortsverein angesagt. Der Besuch von Andrea Nahles in Leer muss natürlich öffentlich angekündigt werden. Da hilft alles nichts, Andrea muß aufgehängt werden. Hero und Helmut machten sich bei sehr wechselhaftem Wetter an die Arbeit, um die Plakate anzubringen und ins "rechte" Licht zu rücken. Der Wahlkampf kommt so lagsam auf Touren . Denkt bitte alle daran wählen zu gehen!! Edelgard  Bulmahn sagte ganz richtig auf unserem Neujahrsempfang dieses Jahr, mit Bezug auf England, Amerika und natürlich auch bei uns:

               !!Wahlen haben Konsequenzen!!  

26.07.2017 in Bundespolitik

WAHLAUFRUF

 Wo Wahl draufsteht, muss Demokratie herauskommen!

bag@frauenbeauftragte.de

26.07.2017 in Allgemein

Praktikum im Bundestagsbüro

In dieser Woche habe ich ein sehr interessantes

 

Praktikum im Büro des

 

Bundestagsabgeordneten Markus Paschke

 

absolviert. Ich habe dabei die

 

Arbeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter

 

kennengelernt und habe

 

erfahren, wie Veranstaltungen, Besuche, Gespräche und noch viel mehr

 

organisiert werden. Es ist ein großer Aufwand damit verbunden, der einem

 

oft gar nicht bewusst ist. Es freut mich sehr, dass ich die Möglichkeit

 

hatte, aktiv mithelfen zu können. Besonders gut hat mir gefallen,

 

Markus Paschke bei seinem Besuch des Vereins für Körperbehinderte in

 

Bunde zu begleiten. Anschließend durfte ich bei der Veranstaltung im

 

Dorfgemeinschaftshaus mit der Behindertenbeauftragten der

 

Bundesregierung, Verena Bentele, der SPD-Landtagsfraktionschefin

 

Johanne Modder und Markus Paschke erleben, wie im Dialog mit

 

Bürgerinnen und Bürgern Politik gestaltet werden kann.

 

 

Daniela Mohr

24.07.2017 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel: Offener Brief an alle Deutsch - Türken

        

 

„Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland gehören zu uns“

Ich möchte mich – auch im Namen der gesamten Bundesregierung – in dieser Form an Sie wenden. Vor allem Sie spüren die großen Schwierigkeiten, denen unser Verhältnis zur Türkei derzeit ausgesetzt ist. Ihre Heimat liegt in Deutschland – aber bei vielen von Ihnen auch in der Türkei. Wir wollen Ihnen deshalb sagen: Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz. Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist.

Jetzt aber werden unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt. Als deutsche Bundesregierung können wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen unsere Staatsbürger schützen.

Deshalb ändert sich die Politik der Bundesregierung gegenüber der türkischen Politik. Wir werden die Zusammenarbeit und vor allem die wirtschaftlichen Hilfen für die Türkei auf den Prüfstand stellen und auch in Europa für eine klare Haltung eintreten. Was Sie aber wissen sollen, ist: Nichts davon richtet sich gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Denn: Gleichgültig wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass.

Herzlichst

Ihr Sigmar Gabriel

23.07.2017 in Bundespolitik

Türkei kein Rechtsstaat mehr

Martin Schulz

nimmt kein Blatt vor den Mund

Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen. Präsident Erdogan ist dabei, dort Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen. Er entfernt sein Land damit immer weiter von Europa.  Diese Politik braucht eine klare Antwort. Wie lange will Frau Merkel dazu noch schweigen? Wenn der Präsident eines NATO- Mitgliedstaates darüber schwadroniert, „Verrätern den Kopf abzuschlagen“, ist dies unerträglich. Das ist eine Rhetorik der Eskalation und Gewalt, die mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit nichts zu tun. Und wenn Erdogan immer mehr Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis werfen lässt, kann man dazu nicht schweigen. Dass nun ein weiterer Deutscher als Menschenrechtsaktivist unter Terrorverdacht gerät und in Untersuchungshaft genommen wird zeigt, wie weit sich die Türkei unter Erdogan bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.

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