11.01.2017 in Bundespolitik

Für einen mautfreien Korridor an der Grenze

Für einen mautfreien Korridor an der Grenze - Markus Paschke MdB

Berlin/Emsland/Ostfriesland - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems) kann die Sorgen der Wirtschaft in der Grenzregion Emsland…

markus-paschke.de

10.01.2017 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel zum Tod von Roman Herzog

Zum Tod des Bundespräsidenten a. D. Roman Herzog kondoliert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Witwe mit folgendem Schreiben, hier in Auszügen:

Mit tiefer Trauer habe ich vom Tod Ihres Ehemannes Roman Herzog erfahren. Ich möchte Ihnen und Ihrer Familie im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aber auch ganz persönlich, mein tief empfundenes Beileid aussprechen.

Wir verabschieden uns mit großem Respekt von einem Mann, der während seiner Amtszeit als Bundespräsident unser Land hervorragend nach innen und nach außen vertreten hat. Roman Herzog hat für einen Dialog zwischen den Religionen geworben, sich mit deutlichen Worten für Integration und gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus eingesetzt und frühzeitig auf die Probleme der globalisierten Welt hingewiesen.

Als überzeugter Konservativer, renommierter Staatsrechtler und langjähriges Mitglied der CDU hatte Roman Herzog, bevor er 1994 Bundespräsident wurde, zahlreiche wichtige Ämter und Funktionen auf Bundes-und Landesebene inne.

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10.01.2017 in Bundespolitik

Aktuell:

CDU- Bundestagsabgeordnete tritt aus und empfiehlt AfD

 Grummeln in der Union? Nein, ein Vulkanausbruch!

Erika Steinbach rechnet mit Merkel und der Union ab. Klammheimliche Freude bei der SPD? Nein, Sorge um den Kurs der CDU. Jubel dagegen von der Rechtsaußenpartei AfD. Auch die CSU wird sich mal wieder bestätigt fühlen. Und Funktionäre wie Rainer Wendt, das ist der heutige Gastredner der Dorstener CDU, ganz sicher. Und die Parteivorsitzende Merkel? Das wird sie nicht aussitzen können. Weitere Eruptionen und Erosionen werden folgen.

Eigener Bericht http://spd-rhade.de

05.01.2017 in Bundespolitik

Teil 3 Sigmar Gabriel

I

Nicht erst seit den islamistisch motivierten Attentaten des Jahres 2016 hat das Bedürfnis nach mehr öffentlicher Sicherheit zugenommen. Tageswohnungseinbrüche,Alltagskriminalität und extreme Beispiele von Gewalt im Alltag hatten schon zuvor in Teilen der deutschen Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit wachsen lassen. In der politischen Diskussion blieb diese Entwicklung allerdings weitgehend ein Thema der Experten der Innenpolitik, die zudem häufig mit Statistiken auf den Unterschied zwischen objektiver Sicherheitslage und subjektivem Sicherheitsgefühl hinwiesen. Sprich: Die Kriminalstatistik ergebe keine Grundlage für das steigende Gefühl persönlicher Unsicherheit. Letztlich steckt in dieser Reaktion auch der Vorwurf des „postfaktischen“. Aktuell erleben wir bei der Diskussion beispielsweise über die Ausweitung der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen das Gleiche: Politologen und Datenschützer verweisen darauf, dass Videoüberwachungen keine „generalpräventive“ – also vorbeugende – Wirkung zur Verhinderung von Straftaten habe. Dies könne man statistisch belegen. Mal abgesehen davon, dass die Ausweitung der Videoüberwachung mindestens die Strafverfolgung deutlich erleichtern und damit bezogen auf die möglichen zukünftigen Straftaten der Täter natürlich eine „spezialpräventive Wirkung“ hat, weil sie im Zweifel im Gefängnis sitzen statt Messerstechereien anzuzetteln, dürfte diese „postfaktische“ Argumentation die verunsicherten Teile der Bevölkerung nicht überzeugen. Im Zweifel denken die, dass die Gegner der Videoüberwachung letztlich zu „denen da oben“ gehören, die keine Ahnung davon haben, wie sich Frauen auf öffentlichen Plätzen in Großstädten oder Rentner in der U-Bahn fühlen, weil sie in der Regel in anderen Stadtteilen wohnen oder nicht auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.

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04.01.2017 in Presse

Was ist eine Neiddebatte!!!??????

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