26.02.2015 in Bundespolitik

Mietpreisbremse!!!!!

Die Mietpreisbremse kommt. So hat es der Koalitionsausschuss festgelegt.

Das heißt konkret: Bei einem Mieterwechsel kann die Miete nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. Denn längst nicht in allen Regionen steigen die Mieten so rasant wie in einigen Großstädten. Davon ausgenommen sind Neubauten und die Erstvermietung umfassend sanierter Wohnungen, um den dringend notwendigen Wohnungsneubau nicht zu verhindern.

Viel Geld werden die Mieter auch sparen, weil sie den Makler künftig nur bezahlen müssen, wenn sie ihn auch selbst beauftragt haben. Noch in diesem Jahr soll die Mietpreisbremse in Kraft treten. Eine Muster-Pressemitteilung findest Du hier.

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25.02.2015 in Allgemein

Papst verlegt Weihnachten 2022 in den Sommer, damit Adventszeit nicht mit WM kollidiert

Die Fußball WM 2022 zieht immer größere Kreise wer  weiß was nicht noch alles verlegt werden muss!?

Rom (dpo) - Weihnachten 2022 wird bereits im Sommer stattfinden, genauer gesagt am 24. Juni. Mit dieser Entscheidung reagierte heute Papst Franziskus aufPläne der FIFA, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar in die Wintermonate zu verlegen. Durch die historische Verschiebung soll gewährleistet werden, dass die Adventszeit, die 2022 bereits am 29. Mai beginnt, besinnlich bleibt und nicht durch den WM-Rummel gestört wird.
Papst Franziskus macht dabei vom uralten Recht der Päpste Gebrauch, die Feier der Geburt Jesu Christi im Notfall auf ein geeigneteres Datum zu verlegen (ius diem natalem Domini statuendi); bisher wurde dieses Privileg lediglich von Gregor IV. im Jahre 831 angewandt, um eine terminliche Kollision mit seinem 20. Hochzeitstag zu vermeiden.

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24.02.2015 in Bundespolitik

Keine Bereitschaft!!??

Barbara Hendricks, SPD- Umweltministerin greift jetzt durch

Der Ansatz, ein freiwilliges 3. Bundesland für die Castorrücknahme zu finden, ist gescheitert. Schleswig- Holstein und Baden- Württemberg hatten sich bereit erklärt, je einen Teil der insgesamt 26 Castoren aus Frankreich und England zurückzunehmen – unter der Voraussetzung, dass ein drittes Bundesland ebenfalls einen Teil nimmt. Die Ministerpräsidenten der Länder versicherten im Juni 2013 in einer gemeinsamen Erklärung einen solchen dritten Standort in einem dritten Land zu benennen. Bis heute hat sich kein weiteres Land gefunden. Diese Situation ist nicht länger hinnehmbar.

Ich habe deshalb meine Mitarbeiter gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, das eine Verteilung des gesamten noch im Ausland befindlichen Atommülls auf verschiedene Standorte in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht. Mit diesem Konzept werde ich den Akw- Betreibern eine Richtschnur geben, wie sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Rücknahme und Zwischenlagerung der Wiederaufarbeitungsabfälle erfüllen können. Sollte dieses Konzept nicht akzeptiert werden, liegt es allein bei den Unternehmen, ihrerseits zu erklären, wohin sie mit den Castoren in Deutschland wollen, und dafür die notwendigen Anträge zu stellen.

Von Facebook aktuell übernommen und SPD Rhade

21.02.2015 in Europa

Chancen und Risiken von TTIP und CETA

SPD-Freihandelskonferenz

20. Februar 2015 - Jochen Wiemken

         

     SPD veranstaltet Konferenz zu Chancen und Risiken von TTIP und CETA

Die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger. Die SPD lädt am Montag zur Konferenz zu den Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels ein. Gäste sind u. a. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und DGB-Chef Reiner Hoffmann. Seien Sie per Stream live dabei!
 

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21.02.2015 in Landespolitik

Schule im Wandel!?

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