03.11.2022 in Bundespolitik

Fracking? Nein danke!

                         Die Dorstener Anti-Fracking-Initiative wurde von der Rhader SPD initiiert

FDP-Profilierungsversuche zeugen von Nervosität

„Besser nicht regieren, als schlecht regieren“, so Christian Lindner 2017. Damit hat er der FDP keinen Gefallen getan. Fortan galt er als Drückeberger, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Nun schreiben wir das Jahr 2022 und die FDP ist jetzt Teil der SPD-geführten Ampelregierung. Sie trägt also als kleinster Partner Mitverantwortung für das Berliner Regierungsbündnis. Dennoch kommt die Partei mit ihrem Vorsitzenden Lindner nicht aus dem Umfragetief heraus. Also muss Eigenständigkeit demonstriert werden. Ob Schuldenbremse, Tempolimit oder AKW-Laufzeitverlängerung - immer wieder Versuche, sich zu profilieren. Erfolglos deshalb, weil die Öffentlichkeit sofort durchschaute, dass da heiße Luft im Spiel ist. Jetzt ein neuer Versuch, mit Fracking in Deutschland unser Energieproblem lösen zu wollen. Was für eine Nebelkerze. Haben wir nicht gerade gut begründet und gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen, uns von den fossilen Energien zu verabschieden? Jede Investition, die den Umstieg auf erneuerbare Energien verzögert, ist eine Fehlinvestition. Natürlich weiß das auch die FDP. Die Versuchung, so Stimmung zu machen und Stimmen zu gewinnen, gewinnt aber bei Christian Lindner immer mal wieder die Oberhand. Die SPD und die Grünen, beide Regierungspartner der FDP, haben klar gestellt, dass Fracking in Deutschland keine Option für die Bundesregierung ist. Punkt!

Eine klare Positionierung aus Rhade, Heisfelde und Dorsten in Richtung FDP  http://spd-rhade.de

25.10.2022 in Allgemein

Ein Drama in 7 Akten

    Theaterstück (modern):

    Die digitale Katastrophe der Grundsteuererfassung

• Akt 1: Die bisherige Berechnung ist nicht gerecht, sagt das Gericht und fordert den Gesetzgeber zu Änderungen auf. Beifall im Publikum.
• Akt 2: Eine Bundesregierung und 16 Bundesländer suchen jahrelang nach dem Königsweg, ohne ihn zu finden. Murren im Publikum.
• Akt 3: In letzter Minute ein fauler Kompromiss. Das Ergebnis: Die Bundesländer marschieren bei der Umsetzung getrennt. Pfiffe im Publikum.
• Akt 4: Zur gerechteren Neubewertung der Grundstücke sollen die betroffenen Eigentümer die Daten selbst digital, zentral und in kürzester Frist liefern, obwohl sie in unterschiedlichen staatlichen Behörden vorhanden sind. (Wie hätte sonst die bisherige Berechnung erfolgen können?) Lautes Kopfschütteln im Publikum.
• Akt 5: Die vom Staat eingerichtete digitale Plattform ELSTER macht beim ersten Ansturm schlapp. Die gestellten Fragen irritieren die Mehrzahl der gutwilligen Bürger. Sie verlassen das Theater unter Buhrufen.
• Akt 6: Die Regie verspricht, jetzt alles besser machen zu wollen und behält das Theaterstück trotz massiver Kritik auf dem Spielplan. Der Kartenvorverkauf der Theaterfreunde bricht massiv ein.
• Akt 7: Die Regie lässt sich nicht beirren und spielt weiter ohne Publikum. Bevor sich der Vorhang endgültig schließt, betritt überraschend und nicht eingeplant, ein Narr die Bühne und hält den Machern der staatlichen digitalen Revolution den Spiegel des Versagens vor.

Eine Theaterkritik aus Rhade   http://spd-rhade.de

22.10.2022 in Kommunalpolitik

Eintrag Ins "Goldene Buch!"

Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Leer

Im Anschluss an die Verlegung der Stolpersteine in Leer trugen sich Albrecht Weinberg und Gunter Dämnig bei einer kleinen Feierstunde im Festsaal des Leeraner Rathauses in das Goldene Buch der Stadt Leer ein. Nicht nur ein sehr bewegende sondern auch wichtiger Schritt, der sichtbar macht, dass es kein Vergessen geben darf und Menschen braucht, um Hass und Feindseligkeit zu überwinden!! Bericht u. Fotos B.Stammwitz

22.10.2022 in Kommunalpolitik

Endlich Stolpersteine in Leer!!

15 Stolpersteine wurden heute Vormittag in der Bremer Straße und Reimersstrasse in Leer vom Künstler Gunter Dämnig verlegt. Es war der Herzenswunsch von Albrecht Weinberg, der den Holocaust überlebte, dass mit Stolpersteinen an das grausame Schicksal der jüdischen Mitbürger*innen in Leer erinnert wird, ihre Namen unvergessen bleiben. Schüler*innen von TGG, UEG und des Albrecht-Weinberg-Gymnasiums Rhauderfehn verlasen kurze Biographien der Opfer, deren Familien zum Teil anwesend sein konnten. Uwe Heger begleitete musikalisch das Verlegen der Stolpersteine. Eine zutiefst berührende Veranstaltung die alle mahnt : es darf kein Vergessen geben, das sind wir den Opfern schuldig!! Bericht u. Fotos: B.Stammwitz

21.10.2022 in Kommunalpolitik

„Lass uns miteinander reden“

Ein beliebter Satz von Verwaltung und Parteien, der an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten ist

Wer will, dass sich etwas ändert, muss miteinander reden und dann auch handeln. Die Probleme Dorstens sind mit Händen zu greifen. Sie sind auch oft genug beschrieben worden. Wer jetzt spontan sagt, dass sich aber gar nichts geändert habe, urteilt zu oberflächlich. Nehmen wir das Beispiel Klimaschutz, der ohne eine Verkehrswende nicht zu erreichen ist.

So etwas gibt es auch!!!>>>>>>>>

Verkehrswende heißt, künftig auf Verbrennungsmotoren zu verzichten und den ÖPNV zu stärken. Kann einer noch die vielen uneingelösten Versprechungen zur Umsetzung aufzählen? Unzählige Leserbriefe aus allen Stadtteilen fordern seit Jahren (!) bessere Radwege und Fahrradstraßen. Auch ein wesentlicher Teil einer Verkehrswende. Die Antworten lauten mantrahaft, ja, aber wir sollten nochmals darüber reden. Am besten mit einer externe Beratungsfirma, die die Bürger standardmäßig fragt, wo der Schuh drückt. In der Folge werden Pläne erstellt und abgesegnet. Dann gibt es erstaunlicherweise immer neue Argumente, jetzt doch noch nicht mit der Umsetzung zu beginnen. So wird das nichts. Ein Blick in andere Städte hier und im europäischen Ausland melden dagegen:

• Hamburg: Radverkehrssteigerung seit 2019 - 23%
• Stockholm: Autoverkehr um 24% gesunken, CO2 um 14%
• Niederlande: Ein landesweites, bestens ausgebautes Fahrradwegenetz, motiviert zum Umsteigen
• Kopenhagen: Ein Muster an konsequenter Umsetzung aller gewonnenen Erkenntnisse

Rhader und Heisfelder Erkenntnisse     http://spd-rhade.de

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