21.10.2025 in Bundespolitik

Moin

Moin Herr Bundeskanzler.

Wie ein Amt doch die Sprache verändert. Als Oppositionsführer geißelten sie Rolf Mützenich, als er vom Einfrieren des Frontverlaufs in der Ukraine sprach. Sie bezeichneten ihn, als Putinversteher. Was machen sie jetzt, sie unterzeichnen ein Waffenstillstandsabkommen, in dem genau das gefordert wird, welches der Herr Trump vorgestellt hat. Sie sollten sich umgehend bei Dr. Rolf Mützenich entschuldigen.

Ja und dann war noch das Stadtbild in Deutschland, was ihnen nicht gefällt. Welches Stadtbild meinen sie, die Obdachlosen, die weggeschafft werden, wenn hoher Besuch in der Stadt ist? Oder gefällt ihnen die Hautfarbe der Menschen nicht, die wir in unser Land geholt haben? Was ist das, was sie wollen, weniger Ausländer, doch wir brauchen mehr. Die tauchen dann aber nicht im Stadtbild auf? Ich würde das als Rassismus bezeichnen, Herr Merz. Für einen deutschen Bundeskanzler, nicht tolerierbar.  Text Helmut Burghardt

20.10.2025 in Landespolitik

Tagung der Ostfriesischen Seniorenbeiräte in Wittmund.

 Tagung der Ostfriesischen Seniorenbeiräte in Wittmund am 05.2025

Mit dabei MdL Nico Bloem, Gesine Sehen und Beate Stammwitz. Minister Dr. Andreas Philippi und weitere Podiumsteilnehmer*nnen machten deutlich, wie wichtig eine gute medizinische Hausarztversorgung im Alter sein wird. Eine Steigerung der Zahl von Medizinstudierenden, Assistenzberufe zur Entlastung, bessere Anreize für Arztfamilien außerhalb der Städte zu leben, eine weitere drohende Kostenexplosion der Krankenkosten zu vermeiden, sinnlose Ausgaben im Krankenwesen (mit den Krankenkassen) zu minimieren und die bestehende 2-Klassen-Behandlung zu beenden, standen mit im Zentrum der Diskussionen.
Bedauerlich, dass Karl Lauterbach (SPD) seine Reform des maroden Gesundheitswesens nicht mehr fortsetzen konnte, für mich ist das der einzig mögliche Weg raus aus der Misere!

Text und Foto : Beate Stammwitz

17.10.2025 in Kommunalpolitik

Drei Fragen an den Landrat Matthias Groote

In unserer Serie 3 Fragen-3Antworten, haben wir unseren Landrat Matthias Groote befragt. Er hat unsere Fragen bereitwillig beantwortet.

Vielen Dank Matthias! 

14.10.2025 in Allgemein

Ein persönlicher Kommentar in fünf Sätzen

Aktuell: Israel und die Rede des amerikanischen Präsidenten

1. Ich freue mich uneingeschränkt über das Ende des Krieges in Nahost sowie die Freilassung der israelischen Geiseln.
2. Ich habe konzentriert der 60-minütigen Rede des „großartigsten amerikanischen Präsidenten, den es je auf Gottes Erde gegeben hat“ vor dem israelischen Parlament zugehört.
3. Meine bisherigen Zweifel über die unklare Persönlichkeit des selbsternannten Peacemakers sind erheblich gestiegen.
4. Die Sprunghaftigkeit seiner Rede, das ständige Eigenlob, die Herabsetzung seiner präsidialen Vorgänger, die Verherrlichung seines Denkens und Handelns, das kontinuierliche  Drohen gegenüber JEDEM Andersdenkenden und das eigenständige Interpretieren von Bibelstellen machen mir Angst.
5. Sein politisches, chaotisches Reden und Handeln erinnert an die Zeit der französischen Jakobiner, die ihr Tun in den Satz gekleidet haben: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein“.

Dirk Hartwich

11.10.2025 in Bundespolitik

Was ist sozial?

Fehlentwicklungen müssen „unten und oben“ parallel beseitigt werden

Nun hat die Bundesregierung (CDU/SPD/CSU) wichtige Weichenstellungen getroffen, die unser Land aus der Talsohle führen sollen. Einerseits werden Milliarden eingesetzt um zu investieren, andererseits muss gespart werden, um bei der Schuldenlast nicht den kompletten Überblick zu verlieren. Und hier rücken erstaunlicherweise immer die Schwächsten der Gesellschaft zuerst in den Blick. Fast jeder kann mit einem Negativbeispiel aus der Nachbarschaft, aus dem Arbeitsleben, aus den sozialen Medien „beweisen“, dass Bürgergeldempfänger der Gesellschaft eine lange Nase drehen und ohne Gegenleistung den Staat abkassieren. Tatsächlich sind Fehlentwicklungen dieser Art  nicht zu tolerieren. Also muss gegengesteuert werden. Das Recht, dass aber Menschen in Not unterstützt werden müssen, wird nicht aufgegeben. Steht so in unserem Grundgesetz. „Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert: Nach Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes ist der deutsche Staat ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat. Das bedeutet, dass sich der Gesetzgeber in der Bundesrepublik auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürger kümmern muss*).“ Soziale Gerechtigkeit heißt aber auch, dass beim oberen Drittel der Gesellschaft ebenfalls Fehlentwicklungen abgebaut werden müssen. Nicht irgendwann, sondern jetzt! Sozialbetrug ist Unrecht, Steuerhinterziehung auch. Sozial ist also, wenn alle Bürger gleich behandelt werden. Und hier gibt es dringenden Nachholbedarf.

Wochenendkommentar aus Rhade    http://spd-rhade.de

*) Zitat: Deutscher Bundestag - Service - Sozialstaat 

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