Liebe Genossinen und Genossen

die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauern wir zutiefst. Sie ist zweifelsfrei eine herausragende Juristin mit hoher fachlicher Kompetenz, großer persönlicher Integrität und klarer demokratischer Haltung.

Es gab in den Fraktionen im Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte, dass wir Richterinnen und Richter aufstellen, dass wir sie wählen, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen. Aus der Union wurde Frauke Brosius-Gersdorf – öffentlich wie intern – signalisiert, dass ihre Wahl keine Mehrheit finden würde. Teile der Unionsfraktion lehnten sie kategorisch ab. Damit drohte das gesamte Paket für die Richterwahl aufgeschnürt zu werden, was auch die beiden anderen Kandidaturen gefährdet hätte. Auch deshalb zog sie ihre Kandidatur zurück, wie sie in ihrem Statement schreibt.

Frauke Brosius-Gersdorf war in den vergangenen Wochen massiven Angriffen mit zahlreichen Falschmeldungen ausgesetzt. Das war Teil einer beispiellosen, orchestrierten Kampagne rechter Netzwerke. Das ist eine Hetzkampagne, die uns Sorgen machen muss. Die persönlichen Anfeindungen der letzten Wochen sind in keiner Weise akzeptabel. Das darf sich nicht wiederholen, weil es ein Schaden für die Demokratie ist.

Es muss jeden Demokraten und jede Demokratin alarmieren, wenn eine über jeden Zweifel erhabene Wissenschaftlerin und Juristin sich zu diesem Schritt gezwungen sieht. Er wirft die Frage auf, ob hochqualifizierte Persönlichkeiten künftig noch bereit sind, für ein solches Amt zu kandidieren, wenn gezielte, rechte Kampagnen Entscheidungen derart beeinflussen können.

Das Verhalten der Union wirft Fragen auf. Teile der CDU/CSU Fraktion haben falsche Argumente übernommen und einen demokratischen Vorgang chaotisiert. Bis heute fand kein persönliches Gespräch mit der Kandidatin statt. Es wirft die Frage auf: Was bedeutet Verlässlichkeit in einer Koalition und was sind Absprachen wert?

Liebe Genossinnen und Genossen,

Für uns als SPD ist klar: Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten, was da passiert ist. Es braucht Stabilität und klare Führung. Es braucht Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Verantwortung. Das erwarten wir von unserem Koalitionspartner.

Wir werden zeitnah eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht vorschlagen. Dabei stehen fachliche Qualifikation, Unabhängigkeit und das Vertrauen in die Institution an erster Stelle. Gleichzeitig arbeiten wir weiter an den zentralen Aufgaben dieser Koalition: Investitionen in wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und eine moderne Infrastruktur. Mit dem Tariftreuegesetz und dem Rentenpaket haben wir erst vorgestern wichtige, sozialdemokratische Projekte auf den Weg gebracht. Trotz allem Diskussionsbedarf wollen wir unser Land zukunftsfest machen, für Gerechtigkeit sorgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Mit solidarischen Grüßen

Bärbel Bas    Lars Klingbeil    Tim Klüssendorf