Wahlrechtsreform - Ich verstehe das (noch) nicht

Veröffentlicht am 17.03.2023 in Bundespolitik

Bitte besser erklären - Ein Rhader Appell in Richtung Bundesregierung

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Eine Reform ist dringend nötig, um die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren. Das versteht jeder. Der Weg dorthin ist aber nicht stolperfrei. Alle bisherigen Reformversuche scheiterten bereits im Anfangsstadium. Nun will es die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wissen. Ein Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und wirft Fragen auf. Die Oppositionsparteien schäumen und drohen mit Klage. Unser Wahlsystem kennt zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird derjenige direkt ins Parlament gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Zweitstimme, mit der die Partei gewählt wird, ist aber entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages. Nun kann es passieren, dass wegen der zahlenmäßigen Begrenzung des Parlaments, nicht alle direkt gewählten Kandidaten als gewählt gelten sollen. Nämlich dann, wenn beispielsweise der Partei X per Zweitstimme 150 Sitze zustehen, aber 153 Wahlkreise von ihr direkt gewonnen wurden. Dann, so der Gesetzentwurf, müssen 3 direkt gewählte Kandidaten auf das Mandat verzichten. Das verstehe wer will, ich (noch) nicht. Und mit Sicherheit auch die Wähler nicht, die bewusst auf die Persönlichkeit des Politikers im Wahlkreis gesetzt haben. Frust und Politikverdrossenheit werden die Folge sein. Bitte nachbessern und so erklären, dass wir da unten verstehen.

 

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