Dirk Bleicker
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Wir stehen an der Seite derer, die vor Terror und Krieg fliehen“
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat auf der internationalen Konferenz der SPD mehr internationale Lösungen für die Krisen der Gegenwart angemahnt. Das aktuelle Flüchtlingsproblem sei ein globales Phänomen, das nicht national zu lösen sei. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr europäische Lösungen“, forderte der EU-Parlamentspräsident.
300 europäische und internationale Gäste aus über 30 Ländern waren zur Konferenz unter dem Motto „In stürmischen Zeiten den Wandel gestalten“ ins Berliner Willy-Brandt-Haus gekommen. Traditionell lädt die SPD am Vortag ihres Parteitages zur Internationalen Konferenz.
Martin Schulz machte in seiner Eröffnungsrede „die zutiefst aufwühlende Entwicklung“ der aktuellen Weltlage deutlich. 70 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen und 40 Jahre nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte scheine die Welt heute in vielen Teilen „aus den Fugen geraten“. Die Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges drohe verloren zu gehen.
Schulz fordert Solidarität mit Flüchtlingen
In diesen stürmischen Zeiten richtete Schulz „ein Wort der Solidarität“ an die Flüchtlinge in Deutschland: „Wir stehen an der Seite derer, dir vor Terror und Krieg fliehen.“ In scharfen Worten verurteilte der EU-Parlamentspräsident diejenigen, die „Flüchtlinge, die vor dem IS-Terror fliehen, als potentielle Terroristen“ behandelten. „Was für eine Schändlichkeit, aus den Opfern Täter zu machen!“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erinnerte in seiner Rede an das Wort Willy Brandts: „Außenpolitik ist der illusionslose Versuch zur friedlichen Lösung von Problemen.“ Gerade aus dem Irak zurückkommend ergänzte Steinmeier: „Illusionen macht sich heute niemand mehr.“
Steinmeier sieht weder einfache noch schnelle Lösungen
Die Sozialdemokratie dürfe „trotz alledem nicht nachlassen, im Bemühen um politische Lösungen für Frieden“. Das sei das Vermächtnis von Willy Brandt und Egon Bahr. Man dürfe „nicht wegschauen“, man müsse „hinschauen und sich engagieren“.
Für keine der aktuellen sehr komplexen Krisen sah Steinmeier einfache Lösungen. Deshalb werde es auch keine schnellen Lösungen geben. „Für die nächsten Jahre wird der Krisenzustand der Normalzustand sein“, so der Außenminister.
Da Silva dankt der SPD und Helmut Schmidt
Besonders herzlich wurde auf der Konferenz Luiz Inácio Lula da Silva begrüßt, der ehemalige Präsident Brasiliens von der brasilianischen Arbeitspartei PT. Da Silva dankte der SPD für ihre jahrelange Unterstützung der brasilianischen Demokratie und der Gewerkschaftsbewegung in der Zeit der Militärdiktatur in den 1970 und 80er Jahren. Er erinnerte an seinen „Compagnero Helmut Schmidt“, der bei seinem Kanzlerbesuch in Brasilien 1979 darauf bestanden habe, den damaligen Gewerkschafter da Silva zu treffen. Die Militärmachthaber hätten dies damals akzeptieren müssen. Das sei „ein wichtige Geste“ gewesen, die ihm persönlich und der Demokratie in Braslien sehr geholfen habe. „Ich bin bis heute sehr dankbar für diese Geste und für das, was die SPD für die Sozialdemokratie in der Welt getan hat“, so da Silva.
Auch der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas, der frühere bulgarische Ministerpräsident Sergei Stanischev, betonte die Bedeutung der SPD für die internationale sozialdemokratische Parteienfamilie. Die SPD habe stets Solidarität bewiesen. Und diese Solidarität brauche man auch in den aktuellen Krisen der Gegenwart, so Stanischev. Viele Europäer seien enttäuscht von Europa und wendeten sich den Nationalisten zu. Deren Botschaften der Angst müsse die Sozialdemokratie neue Hoffnung entgegensetzen.
