Die Reform des Niedersächsischen Polizeigesetzes wird gesellschaftlich breit und intensiv diskutiert. Dass wir auch innerhalb der SPD eine offene Debatte führen, halte ich für absolut richtig. Denn als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können und wollen wir es uns nicht so einfach machen wie unser Koalitionspartner. Wir stehen seit jeher für den Einsatz für unsere Bürger- und Grundrechte. Dass wir immer bereit sein müssen, diese Rechte zu verteidigen, haben uns gerade die letzten Tage noch einmal deutlich vor Augen geführt.
Einsatz für unsere Freiheiten bedeutet für mich aber auch, dass wir auf veränderte Sicherheitslagen und vor allem auf das Sicherheitsgefühl der hier in Niedersachsen lebenden Menschen Rücksicht nehmen. Deswegen halte ich die Modernisierung unseres Polizeigesetzes für dringend notwendig. In vielen Gesprächen dazu ist mir deutlich geworden, dass bei dieser Gesetzesnovelle viele Informationen über die Neuerungen im Polizeirecht noch nicht allen bekannt sind und durch die emotionale öffentliche Diskussion gleichzeitig einige Missverständnisse entstanden sind. Deswegen haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetzentwurf zusammengestellt. Diese Zusammenstellung findet ihr im Anhang und auf unserer Website unter:
www.spdnds.de/was-steht-
Dr. Alexander Saipa
Generalsekretär SPD NDS
SPD Landesverband Niedersachsen
Odeonstraße 15/16
30159 Hannover
E-Mail: generalsekretaer.nds@
Fax: +49 (0) 511 1674-211
