Zum CSD Juso Vorsitzender in Leer

Veröffentlicht am 01.08.2026 in Allgemein

Bundesvorsitzender der SPD Jusos, Philipp Türmer kommt zum 5. CSD am 15.08.26 nach Leer!

Er hat die SPD-Fraktion im Bundestag aufgefordert, die geplanten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu stoppen.

Türmer sagte im ZDF "Als SPD haben wir das IFG 2005 auf Bundesebene eingeführt und dürfen uns jetzt nicht an diesem Raubbau beteiligen."

Und weiter: "Ich erwarte, dass die vereinbarten Verschlechterungen nicht nur benannt, sondern von der Fraktion gestoppt werden.“

Auch wir als SPD in Leer müssen auf unsere Abgeordneten einwirken, sich dafür einzusetzen, dass die bestehende Auskunftspflicht nicht eingeschränkt werden darf.

Wir dürfen dieses politische Instrument nicht aus der Hand geben, sonst verlieren den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Behörden

und anderen Bundesorganen. Informationsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Wissensgesellschaft!

Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)? - Nein danke! Wir fordern Transparenz!

Beate Stammwitz

Foto:Credit: Fion Grosse

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Vorsitzender:

Andreas Kunstreich-Deutsch

Spruch des Jahres

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Willy Brandt, 15. September 1992

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