12 Arbeitsgruppen erarbeiten den Koalitionsvertrag !

Veröffentlicht am 24.10.2013 in Bundespolitik
  MITGLIEDERBRIEF  
 

 

Liebe Beate,

heute haben wir die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufgenommen. In dieser ersten Sitzung haben wir uns vor allem auf die Struktur geeinigt: In zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen werden wir in den kommenden Wochen verhandeln, ob gemeinsam eine fortschrittliche Politik möglich ist. Entscheidend bleiben für uns die Ziele in unserem Regierungsprogramm. Im Mittelpunkt stehen dabei die zehn Themen, die der Parteikonvent am vergangenen Sonntag festgelegt hat.

Und das sind die Arbeitsgruppen mit ihren Arbeitsgruppen-Leiterinnen und -Leitern:

(1) Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit
Frank-Walter Steinmeier / Thomas de Maizère (CDU)

(2) Finanzen, Haushalt, Finanzbeziehungen Bund-Länder (Kommunen)
Olaf Scholz / Wolfgang Schäuble (CDU)
Unterarbeitsgruppe: Bankenregulierung, Europa, Euro
Martin Schulz / Herbert Reul (CDU)

(3) Wirtschaft
Hubertus Heil / Ilse Aigner (CSU)

(4) Energie
Hannelore Kraft / Peter Altmeier (CDU)

(5) Arbeit und Soziales
Andrea Nahles / Ursula von der Leyen (CDU)

(6) Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik
Manuela Schwesig / Annette Widmann-Mauz (CDU)

(7) Gesundheit und Pflege
Karl Lauterbach / Jens Spahn (CDU)

(8) Verkehr, Bauen und Infrastruktur
Florian Pronold / Peter Ramsauer (CSU)

(9) Wissenschaft, Bildung und Forschung
Doris Ahnen / Johanna Wanka (CDU)

(10) Inneres und Justiz
Thomas Oppermann / Hans-Peter Friedrich (CSU)
Unterarbeitsgruppe: Integration und Migration
Aydan Özoguz / Maria Böhmer (CDU)

(11) Umwelt und Landwirtschaft
Ute Vogt / Katherina Reiche (CDU)
Unterarbeitsgruppe: Verbraucherschutz
Ulrich Kelber / Mechthild Heil (CDU)

(12) Kultur und Medien
Klaus Wowereit / Michael Kretschmer (CDU)
Unterarbeitsgruppe: Digitale Agenda
Brigitte Zypries / Dorothee Bär (CSU)

Daneben bearbeitet eine große Runde mit insgesamt 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmernübergeordnete Themen. Sie trifft sich ein bis zwei Mal in der Woche, das nächste Mal wieder am 30. Oktober im Willy-Brandt-Haus zum Gesamtkomplex „Europa".

Über den Stand der Verhandlung werden wir unter anderem auf unseren Regionalkonferenzen diskutieren. Einzelheiten dazu - Termine und Veranstaltungsorte - teilen wir Dir in Kürze mit.

Und am Ende entscheiden alle Mitglieder, ob der Koalitionsvertrag unseren Ansprüchen an eine fortschrittliche Politik und für mehr Gerechtigkeit standhält.

Wir halten Dich auf dem Laufenden.

Herzliche Grüße senden Dir

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles

 

 

SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor

                                                              

Spruch des Monats

„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“ 

Bertolt Brecht

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SPD-Stammtisch

Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.



Walken mit der SPD

SPD.Löppt.

Bei gutem Wetter treffen wir uns sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir gehen etwa eine Stunde. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben - so schnell, das alle mithalten können. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.




Die nächste OV-Sitzung: 

findet am 10.11.2026, um 19:30 Uhr

in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 


 

 

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