| MITGLIEDERBRIEF |
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Liebe Beate, heute haben wir die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufgenommen. In dieser ersten Sitzung haben wir uns vor allem auf die Struktur geeinigt: In zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen werden wir in den kommenden Wochen verhandeln, ob gemeinsam eine fortschrittliche Politik möglich ist. Entscheidend bleiben für uns die Ziele in unserem Regierungsprogramm. Im Mittelpunkt stehen dabei die zehn Themen, die der Parteikonvent am vergangenen Sonntag festgelegt hat. Und das sind die Arbeitsgruppen mit ihren Arbeitsgruppen-Leiterinnen und -Leitern:
(1) Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit
(2) Finanzen, Haushalt, Finanzbeziehungen Bund-Länder (Kommunen)
(3) Wirtschaft
(4) Energie
(5) Arbeit und Soziales
(6) Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik
(7) Gesundheit und Pflege
(8) Verkehr, Bauen und Infrastruktur
(9) Wissenschaft, Bildung und Forschung
(10) Inneres und Justiz
(11) Umwelt und Landwirtschaft
(12) Kultur und Medien Daneben bearbeitet eine große Runde mit insgesamt 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmernübergeordnete Themen. Sie trifft sich ein bis zwei Mal in der Woche, das nächste Mal wieder am 30. Oktober im Willy-Brandt-Haus zum Gesamtkomplex „Europa". Über den Stand der Verhandlung werden wir unter anderem auf unseren Regionalkonferenzen diskutieren. Einzelheiten dazu - Termine und Veranstaltungsorte - teilen wir Dir in Kürze mit. Und am Ende entscheiden alle Mitglieder, ob der Koalitionsvertrag unseren Ansprüchen an eine fortschrittliche Politik und für mehr Gerechtigkeit standhält. Wir halten Dich auf dem Laufenden. Herzliche Grüße senden Dir Sigmar Gabriel und Andrea Nahles |
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