LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
am 9. Juni findet die Europawahl statt. Immer noch haftet dieser der falsche Ruf an,
weniger wichtig als die Bundestagswahl zu sein. Dementsprechend niedrig war in der
Vergangenheit die Wahlbeteiligung. Dabei hat das Europaparlament umfassende
Entscheidungskompetenzen, die jede und jeden von uns im Alltag betreffen. Führende
Befugnisse bestehen etwa in zentralen Bereichen wie Wirtschafts- und Handelspolitik,
Klimaschutz oder auch Digitalisierung. Dies ist auch richtig so, denn bei internationalen
Fragen muss Europa einig handeln und nationale Alleingänge führen in Abseits. Um
Europa gerechter zu machen, braucht es an vielen Stellen mehr EU und nicht weniger
Zusammenarbeit. Besonders in der Arbeits- und Sozialpolitik wird dies deutlich. Als
Sozialdemokratin treibt es mich um, dass in der EU unterschiedliche Standards in der
Entlohnung und bei den Arbeitnehmerrechten gelten. Dies führt zu Sozialdumping und
unfairem Wettbewerb. Dagegen stellt sich vor allem die europäische Sozialdemokratie und
hat hier in den letzten Jahren schon viele Verbesserungen erreicht. Doch damit ist noch
lange nicht genug! Wir werden auch in der kommenden Wahlperiode für ein sozialeres
Europa kämpfen.
Die inhaltliche Debatte zur Europapolitik sollte Kern des laufenden Wahlkampfs sein.
Leider ist der Wahlkampf in den letzten Wochen sehr von den zahlreichen Skandalen der
AfD überschattet worden. Statt über die Zukunft der EU zu diskutieren, haben die
Spionage-, Geldwäsche- und Bestechlichkeitsaffären der Rechtsextremen die mediale
Debatte bestimmt. Und trotz der erschütternden Enthüllungen der letzten Wochen droht
weiterhin ein starkes Ergebnis der AfD, die offen mit einem EU-Austritt wirbt und damit
die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erschüttern würde. Dem gegenüber steht die SPD
für ein klares Bekenntnis zu einem demokratischen, freien und sozialen Europa. Dieses
muss gerade in dieser ernsten Zeit verteidigt werden. Ihr könnt euren Beitrag leisten, um
Europa stark zu machen. Eine hohe Wahlbeteiligung schwächt die AfD. Deswegen: Geht
bitte alle wählen!