Europawahl: Ernüchterung bei allen Demokraten

Veröffentlicht am 10.06.2024 in Europa

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Rechtsruck ist besorgniserregend - hier und da

Die Union hat in Deutschland die Wahl gewonnen. Glückwunsch! Die SPD hat die Wahl verloren. Mitgefühl! Die Rechten können sich Skandale leisten - und werden gewählt. Unverständnis! Nun folgt das Nachdenken. Den deutschen Sozialdemokraten wird empfohlen, Haltung zu bewahren. Das heißt nicht, weiter machen wie bisher. Das soll heißen, sich nicht länger von Lindner und Co. auf der Nase herumtanzen zu lassen. Dazu muss die Koalition nicht aufgekündigt werden. Aber ein Update des Koalitionsvertrags ist nach den globalen Verwerfungen zwingend, um endlich auf die Herausforderungen der Jetztzeit zu reagieren und regieren zu können. Die FDP hat durch ihre gezielten Provokationen versucht, die Europawahl „lebend“ zu überstehen. Das hat sie geschafft. Mehr aber nicht. Der Preis, den dafür alle Ampelparteien bezahlt haben, ist für unsere Demokratie zu hoch. Das muss die SPD dem kleinsten Koalitionspartner endlich deutlicher als bisher unter die Nase reiben. Der Begriff Zerstrittenheit, der die Koalition auf Schritt und Tritt verfolgt, ist hausgemacht - und hat die Rechten u. a. groß gemacht. Es ist auf allen Ebenen eine immer wieder gehörte Plattitüde, dass wir nur gemeinsam stark sind. Diesmal ist es aber die letzte Chance, um den Rechtsruck aufzuhalten.

Ein Zwischenruf aus Rhade      http://spd-rhade.de

 

 

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