LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,

das Bundesverfassungsgericht gehört zu den demokratischen Institutionen in unserem
Land, denen die Menschen am meisten vertrauen. Grund dafür ist die politische
Unabhängigkeit unseres Justizsystems. Dies wird durch ein überparteiliches
Wahlverfahren für die Richterinnen und Richter der Bundesgerichte im Grundgesetz
sichergestellt. Leider müssen wir feststellen, dass die Angriffe auf das Justizsystem, sowohl
durch autoritäre Parteien aber auch durch Falschmeldungen und Verleumdungen im
Internet zunehmen. Nicht nur in anderen Ländern, sondern auch bei uns.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause mussten wir erleben,
dass die Unionsfraktion auf diese rechte Hetze gegen das Justizsystem hereingefallen ist.
Wir hatten als Parlament die turnusmäßige und eigentlich nicht kontroverse Aufgabe, drei
neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Entscheidend
für die Auswahl ist allein die juristische Expertise, nicht die politische Gesinnung der
Kandidatinnen und Kandidaten. Auf einschlägigen rechten Seiten und seitens der AfD
wurde kurz vor der Abstimmung mit erfundenen Plagiatsvorwürfen und Falschnachrichten
gegen die vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf Stimmung gemacht. Die
Kampagne machte aus einer angesehenen Rechtswissenschaftlerin eine angeblich
linksradikale Abtreibungsaktivistin. Obwohl sich diese Anschuldigungen schnell als haltlos
erwiesen, war die Union leider nicht mehr bereit, den Wahlgang durchzuführen. Ich
bedauere sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das
Bundesverfassungsgericht später zurückgezogen hat. Der Erfolg dieser Hetzkampagne
gegen sie ist außerordentlich besorgniserregend und ich hoffe, dass sich Derartiges nie
wiederholt. Besonders Jens Spahn ist gefragt, die Zuverlässigkeit der Unionsfraktion
wiederherzustellen. Außerdem muss die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts
langfristig sichergestellt werden.