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Liebe Genossinnen und Genossen,
Verantwortung für Deutschland – das ist nicht einfach nur ein Titel für den Koalitionsvertrag. Das ist die Aufgabe dieser Koalition. Konkret heißt das: Unsere Priorität ist es, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.
Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU offen und ehrlich über die vergangenen Wochen gesprochen. Denn um diese Aufgabe anzugehen, müssen wir in der Koalition gemeinsam anpacken. Wir müssen gemeinsam handeln und gemeinsam Lösungen voranbringen.
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Sozialstaatsreform
Die Gespräche mit CDU und CSU waren auch notwendig, um Klarheit zu schaffen. Klarheit über unseren Umgang mit dem Sozialstaat. Denn wir wissen: Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu schleifen und zu kürzen. Es gibt Reformbedarf, den wir mit aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung vorantreiben werden.
Wir werden unseren Sozialstaat modernisieren, vereinfachen und effizienter machen. Diese Reformen sind eine Chance: Wir machen unseren Sozialstaat zugänglicher, zielgenauer und unkomplizierter und für zukünftige Generationen sattelfest.
Dafür müssen wir Neues denken. Konkrete Vorschläge für eine Reform erarbeitet eine Kommission bis Ende des Jahres, gemeinsam mit Ländern und Kommunen.
Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Unterstützung brauchen. Ein Land, in dem es sozial gerecht zugeht und wir uns aufeinander verlassen können. Und ein Land, das dafür sorgt, dass Menschen wieder Fuß fassen zu können, um selbst mit anzupacken. Unser Sozialstaat ist kein Bonus. Er ist das Fundament unseres Zusammenhalts.
Aber an erster Stelle steht, Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn wir 100.000 Menschen mehr in Arbeit bringen, sparen wir bis zu 2 Milliarden Euro beim Sozialstaat. Darum müssen wir investieren, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. |
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Die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen haben höchste Priorität.
Wir haben auf diesem Weg weitere wichtige Maßnahmen im Koalitionsausschuss beschlossen:
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Wir holen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik an einen Tisch zum Stahlgipfel. Unser Ziel ist klar: Arbeitsplätze sichern, Transformation ermöglichen, und ein Signal an die Beschäftigten, dass wir ihre Sorgen sehen, ernst nehmen und die Herausforderung gemeinsam angehen. |
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Wir werden in den Dialog mit Automobilherstellern, Zulieferern, Bundesländern und Gewerkschaften intensivieren. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Autoindustrie, damit Deutschland auch in zehn Jahren noch ein starkes Autoland ist. |
Diese beiden Branchen sind Herzstücke unserer Wirtschaft. Diese Gipfel sehen wir als klares politisches Signal und unseren Auftrag: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und unserer Industrie! Von diesen Gipfeln geht ein Signal für die gesamte Wirtschaft aus, auch für Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungsbranche. |
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Das alles packen wir jetzt an. Wachstum und Gerechtigkeit. Sicherheit und Zusammenhalt. Einen Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann.
Wir wollen aus dieser Sommerpause stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind. Gemeinsam, mit Mut und Verantwortung. Das ist unser Anspruch – und daran arbeiten wir Tag für Tag.
Mit solidarischen Grüßen
Bärbel Bas & Lars Klingbeil
SPD-Parteivorsitzende |
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