SPD-Parteikonvent – Beschluss zur Koalitionsdebatte

27. September 2013 - Rainer Vogt

Die Mitglieder haben das letzte Wort

200 Delegierte kamen am Freitag zum SPD-Parteikonvent nach Berlin ins Willy-Brandt-Haus. (Foto: Bea Marquardt/SPD)

Auf dem kleinen Parteitag der SPD am Freitag haben 200 Genossinnen und Genossen in Berlin sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. Geradezu einvernehmlich sprachen sich die Delegierten für einen klar definierten Ablauf ergebnisoffener Gespräche mit der Union aus. Sollten am Ende Koalitionsverhandlungen stehen, werden die Parteimitglieder über das Ergebnis entscheiden.

Parteimitglieder über das Ergebnis entscheiden.

Die SPD ist zu Gesprächen mit der Union bereit. Das hat der Parteikonvent am Freitagabend bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen [Beschluss, PDF, 33 kB]. Im Anschluss an den kleinen Parteitag machte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gegenüber der Presse noch einmal sehr deutlich: „Der Konvent hat nicht den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen, sondern für Sondierungsgespräche.“

Eine Regierungsbeteiligung soll nicht die Leitlinie der SPD bei solchen Gesprächen sein. “Unsere Leitlinie ist auch nicht: Angst davor zu haben“, so der SPD-Parteivorsitzende. „Unsere Leitlinien sind die Inhalte sozialdemokratischer Politik. Wir haben einen Auftrag für einen Politikwechsel.“

Der Weg ist beschrieben

Der Weg ist mit dem Beschluss des Parteikonvents klar beschrieben: Zunächst muss eine Einladung der Union zu Gesprächen erfolgen. Ergebnisoffen. Die Resultate solcher Gespräche werden dem dafür nun unterbrochenen Parteikonvent vorgestellt. Dort wird entschieden, ob die SPD auf Basis dieser Ergebnisse zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereit ist. Sollte es dazu kommen, steht am Ende ein Mitgliedervotum – „und zwar ein bindendes Mitgliedervotum“, versicherte Gabriel in seinem Pressestatement.

Die SPD hat mit ihrem Beschluss zur Koalitionsfrage deutlich gemacht, dass sie nicht „in einen Wettlauf mit anderen Parteien, beispielsweise mit den Grünen, eintreten wird, um eine Regierung mit Frau Merkel und der Union bilden zu können“, wie Gabriel betonte. „Deswegen wird es auch keinen Koalitionsverhandlungen parallel mit der SPD und den Grünen geben“, so der Parteichef.

Die SPD ist handlungsfähig

Um weiteren Spekulationen vorzubeugen machte Gabriel noch einmal klar, dass die SPD keine Angst vor Schwarz-Grün habe, „wir haben auch keine Sorge, in die Opposition zu geraten. “ Die SPD habe aber auch, so Gabriel, keine Sorge, in die Regierung zu gehen – „wenn die Inhalte stimmen.“ Sollten mögliche Verhandlungen scheitern, weil die Inhalte nicht ausreichend sind, um die Zustimmung von Sozialdemokraten zu bekommen, dann habe die SPD auch keine Angst vor Neuwahlen, versicherte der SPD-Chef der versammelten Presse.

„Ich war heute außerordentlich stolz darauf der SPD anzugehören“, fasste Gabriel seine persönliche Stimmung zusammen. Seine Partei habe in einer der schwierigsten Situationen nach einer Bundestagswahl gezeigt, dass sie handlungsfähig sei, „sie weiß, in welche Richtung sie gehen will und dass sie sehr selbstbewusst in die nächsten Wochen und Monate hineingehen wird und dass am Ende bei uns die Mitglieder entscheiden und sonst niemand!“